Corona-Protest: Fackelaufmarsch vor Politiker-Haus

Am Freitag kam es erneut zu einer heftigen Attacke gegen eine Politikerin. Vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping demonstrierten Gegner der Corona-Politik, wie die Polizei am heutigen Tage mitteilte.

Vor dem Haus in Grimma hatten sich den Angaben nach rund 30 Menschen versammelt, die dabei ausgiebig Lärm machten. Mit dabei hatten sie unter anderem Fackeln und Plakate. Sie flüchteten mit mehreren Fahrzeugen, als die Polizei vor Ort eintraf. Insgesamt konnten die Beamten die Personalien von 25 Personen feststellen, nachdem sie 15 Auto an der Weiterfahrt gehindert hatte. Wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ist Anzeige erstattet worden. Gleichzeitig wird noch immer geprüft, ob es auch zu Verstößen gegen die Corona-Verordnung gekommen ist. Dies begründet sich mit der aktuellen Corona-Notfallverordnung des Landes. Dort heißt es, dass auf Grund der dramatischen Lage in dem Bundesland Versammlungen nur an einem festen Ort erlaubt sind. Weiterhin dürfen auch nur maximal 10 Personen zugegen sein.

Der Protest hat eine große Welle der Anteilnahme für die Politikerin ausgelöst. Sowohl die eigene Partei in Sachsen als auch die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verurteilten die Aktion aufs Schärfste. Auf Twitter schrieb Esken dazu: „Auch wenn die paar Hansel da versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten: die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten sind die große Mehrheit, und die steht an Deiner Seite!“

Und am Morgen kam dann auch von Walter-Borjans Unterstützung über den Kurznachrichtendienst: „Was sich gestern vor dem Haus von Petra @Koepping zugetragen hat, hat mit mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun. Das ist in Art und Auftritt faschistoid.“ Weiter schrieb er: „Spätestens jetzt müssen auch alle, in deren Namen dieser Mob zu handeln behauptet, sich klar gegen die abgrenzen, die an den Grundfesten unserer Demokratie rütteln. Es sind schon lange nicht mehr die Anfänge, derer wir uns erwehren müssen.“

Gegen die derzeitigen Beschränkungen in der Corona-Politik ist es am gestrigen Abend in mehreren Orten von Sachsen zu Protesten gekommen. Einen Großeinsatz plant derzeit auch die Polizei in Dresden, denn dort wird es aller Voraussicht nach am Montag zu einer größeren Demonstration vor dem Landtag kommen. Die Polizei selbst richtet sich auf eine härtere Gangart ein. Doch hat sie in der Vergangenheit ebenfalls häufig Unmut auf sich gezogen, denn Aufmärsche von Leugnern der Corona-Pandemie konnten oftmals unbehelligt durchgeführt werden.

Der Landtag des Freistaates soll am Montag über die Feststellung einer epidemischen Lage entscheiden. Es solle somit sichergestellt werden, dass rechtlich eine Fortsetzung der Schutzmaßnahmen gewährleistet ist. Am 12. Dezember läuft nach bisherigem Stand die Notfallverordnung aus. In dieser sind viele strenge Maßnahmen enthalten, die oft über das hinausgeht, was andere Bundesländer vorschreiben. Derweil wütet die vierte Welle weiterhin massiv in Sachsen.