Nun gibt es Gewissheit. Im Bundesrat ist heute darüber entschieden worden, dass es für Angestellte im Gesundheitswesen und auch der Pflege eine Impfpflicht geben wird. Einstimmig erfolgte die Annahme und sieht vor, dass alle Mitarbeiter in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und auch in den Arztpraxen eine Impfung gegen das Coronavirus vorweisen müssen.
Am heutigen Freitag kam es zuerst im Bundestag zur Verabschiedung der allgemeinen Impfpflicht für Mitarbeiter in Pflege- und medizinischen Berufen. Somit hat der Bundestag heute das erste gemeinsame Projekt, die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes, nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Ampel-Koalition gebilligt. Ab Mitte März ist es somit Pflicht, dass alle Mitarbeiter, die in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer Arztpraxis einen vollumfassenden Impfschutz gegen das Coronavirus nachweisen müssen. Alternativ kann auch eine Genesung von einer Infektion nachgewiesen werden. Lediglich Personen, die aus medizinischen Gründen nicht für eine Impfung in Frage kommen, sind von dieser neuen Regelung ausgenommen.
Kurz nach dem Bundestag kam am Mittag auch der Bundesrat zusammen und stimmte ebenfalls für die Annahme des neuen Infektionsschutzgesetzes. Die damit folgenden Änderungen werden somit in Kürze in Kraft treten können.
Zudem ist in dem neuen Gesetz eine befristete Impfaktion durch Apotheker, Tier- oder Zahnärzte enthalten, damit die Impfziele der Regierung erreicht werden können. Außerdem wird es den Ländern dann möglich sein, eigenständig Einschränkungen im öffentlichen Leben vornehmen zu können. Ihnen ist es nun freigestellt, in Abhängigkeit von dem Infektionsgeschehen, selbstständig Clubs oder auch Bars und Restaurants zu schließen. Auch können dann große Zusammenkünfte untersagt werden, etwa Besuche von Fußballspielen im Stadion.
Unumstritten ist die Maßnahme, eine Impfpflicht für spezifische Berufe einzuführen allerdings nicht. Es besteht die Befürchtung, dass es viele Menschen mit einer Abneigung gegen die Impfung davon abhalten wird, in dringend benötigten Berufen zu arbeiten oder das auch viele den Job verlassen könnten. Doch hat der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Pflicht zur Impfung verteidigt. Er blickt dabei besonders auf die wieder stark angestiegenen Todesfälle in Pflegeheimen, die auf das Virus zurückzuführen sind. Nur gemeinsam sei es möglich, die Delta-Welle und die aufkommenden Omikron-Welle zu brechen. Alles in Allem ist er aber zuversichtlich, die Pandemie zu besiegen.
Ein schnelles Handeln sei auch mit Blick auf die kommenden Weihnachtsfeiertage angebracht, so der Minister: „Wir müssen es schaffen, dass zumindest das Weihnachtsfest und das Reisen zu den Lieben nicht nur stattfinden kann, sondern sicher stattfinden kann.“