Diese Änderungen gelten ab dem 1. Juli

Unermüdlich arbeitet die Regierung daran, mit neuen Regelungen und Gesetzen uns Verbrauchern ein angenehmeres Leben zu bieten. Daher gibt es immer wieder Gesetzesänderungen, so auch zum 1. Juli 2020.

Renten werden ab 01.07.2020 in Ost und West erhöht

Grund zur Freude gibt es für die 21 Millionen Rentner in Deutschland. Die Renten werden sowohl im Westen als auch im Osten kräftig erhöht. In einer entsprechenden Verordnung hatte der Bundesrat der Bundesregierung zugestimmt. Die Bezüge steigen somit zum 1. Juli um 4,2 Prozent im Osten und 3,45 Prozent im Westen. Mit dieser Erhöhung nähern sich die Bezüge im Osten denen im Westen immer mehr an.

Nach Angaben der Bundesregierung steigt somit die sogenannte Standardrente auf 1.538,55 Euro im Westen (plus 51,37 Euro) und 1.495,35 Euro in den neuen Bundesländern, was einem Plus von 60,30 Euro bedeutet. Diese Standardrente ist eine Vergleichsgröße und sagt aus, was rechnerisch an Rente möglich wäre, wenn man 45 Jahre als Durchschnittsverdiener in die Rentenkasse einzahlt.
Die jährliche Rentenanpassung wird auf der Grundlage der Lohnentwicklung des vergangenen Jahres berechnet. Gestiegen sind auch in den Vorjahren die Renten. 2019 waren es im Westen 3,18 Prozent und 3,91 Prozent im Osten. Im Jahr zuvor waren es 3,22 Prozent bzw. 3,37 Prozent.

Mehrwertsteuer wird dank Konjunkturpaket gesenkt

In der deutschen Wirtschaft hat die Corona-Krise deutliche Spuren hinterlasse und daher bekommt sie nun zur Überwindung der Flaute Unterstützung von der Bundesregierung. Ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket wurde verabschiedet und enthält unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer. Befristet auf sechs Monate sieht die Gesetzesänderung einen Regelsteuersatz von künftig 16 Prozent statt der bisherigen 19 Prozent. Auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent abgesenkt.

Einen zusätzlichen Kinderbonus von 300 Euro sieht das Konjunkturpaket auch vor. Dieser soll ab dem 1. Juli ausgezahlt werden. Für Alleinerziehende gibt es zusätzlich einen Entlastungsbetrag, der befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 Euro auf dann 4.008 Euro angehoben werden soll.

Coronavirus-Meldepflicht für Haustiere ab Juli 2020 in Kraft

Bei den Behörden sollen ab Juli auch positive Corona-Tests bei Haustieren gemeldet werden. Dies solle der Forschung helfen. Die dafür notwendige Verordnung liegt momentan bei den Bundesländern und soll vom Bundesrat am 3. Juli verabschiedet werden. Eine Verpflichtung zum Testen besteht für die Besitzer der rund 31 Millionen Haustiere damit aber nicht. Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Glöckner sagte, dass es derzeit auch keine Hinweise auf eine Übertragung von Haustieren auf den Menschen gibt. Lediglich 15 Fälle einer Infektion von Haus- und Zootieren sind bislang weltweit gemeldet worden.

Wichtig sei die Meldepflicht allerdings für die Wissenschaft. Auch sei dies für den Bereich der Tiergesundheit ein „üblicher Vorgang“, so Klöckner. Positive Fälle müssen von den testenden Tierärzten aber bei den Behörden gemeldet werden. Es könne unter anderem sinnvoll sein, Haustiere von Infizierten testen zu lassen, denn es habe sich gezeigt, dass sowohl Katzen wie auch Frettchen sich mit dem Virus Sars-CoV-2 anstecken könnten. Das Risiko für Hunde ist hingegen deutlich geringer.

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