Verschiedene Teilnehmer der Ampelkoalition haben vorgeschlagen, die EEG-Umlage schon früher abzuschaffen und der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich offen dafür. Es solle zu einer deutlichen Entlastung der Verbraucher kommen, daher wolle man die Umlage nicht mehr über den Strompreis finanzieren.
Vergangene Woche hatte Wirtschaftsminister Habeck sein Klimaschutzsofortprogram vorgestellt und dabei eine Reduzierung der Kosten für erneuerbare Energien für das nächste Jahr angekündigt. Das bedeutet, dass auch das EEG-Gesetz neu aufgestellt werden muss. Aktuell zahlen Verbraucher pro Kilowattstunde sechs Cent an Umlage. Einen Teil dieser Kosten trägt schon seit Beginn des laufenden Jahres der Bund und soll künftig komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Doch nun prüfen Mitarbeiter im Ministerium, ob dies nicht schon in diesem Jahr passieren könnte. Allerdings sind nach Aussagen des Ministers noch einige Hürden zu überwinden.
Ein durchschnittlicher Haushalt würde im Schnitt rund 300 Euro pro Jahr sparen, so die Informationen aus dem Ministerium. Das Thema wird unter anderem auf der heutigen Kabinettsklausur besprochen. Eine Abschaffung plane der Finanzminister Christian Lindner nun schon zum 1. Oktober oder evtl. schon zum 1. Juli.
Auch die CDU meldet sich in diesem Zusammenhang zu Wort. So fordert der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, nun ein Sofortpaket. Damit soll eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden. Zudem fordert er eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Wärme auf sieben Prozent, berichtet der Tagesspiegel.
Die Regierung hat in ihren derzeitigen Planungen vorgesehen, dass ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 135 Euro für Strom- und Gaskosten an Bezieher von Wohngeld bezahlt werden soll. Aber nach Aussage von Habeck sollen weitere Instrumente folgen. Er sagte: „Wir werden die CO₂-bedingten Mehrkosten beim Heizen fair zwischen Mietern und Vermietern aufteilen.“
Ist die EEG-Umlage erst einmal Geschichte, will die Ampelkoalition ein Klimageld auf den Weg bringen und an jeden Bewohner im Land zahlen. Allerdings bleibt die Frage, ob es eine Staffelung nach Einkommen geben soll, wie es einige innerhalb der Koalition fordern.
Die EEG-Umlage ist aber nicht ganz so schnell zu beenden, wie es sich die Politik vorstellt. So seien unter anderem noch beihilferechtliche Fragen mit der EU-Kommission abzustimmen. Auch steht zu erwarten, dass aus Brüssel nur dann ein Okay kommt, wenn die Umlage nicht vollständig abgeschafft wird. Hier ist dann mit einem sehr geringen, symbolischen Beitrag zu rechnen. Andernfalls hat die EU die Möglichkeit, dies als unerlaubte Subvention für Energiekonzerne zu werten und daher zu untersagen.