Trotz steigender Impfquote und sinkender Zahlen verlängerte der Bundestag seine Pandemie-Sonderrechte durch die Fortsetzung des „epidemischen Lage“. Sorge bereitet vor allem die Ausbreitung der sogenannten Delta-Variante.
Der Bundestag hat am Freitag für eine Verlängerung der „Pandemie-Notlage“ abgestimmt. Der Ausnahmezustand bleibt bis zum 30. September ausgerufen. Dadurch verbleiben bestehende Sonderrechte vorerst in Berlin.
Der Bundestag kann damit weiterhin zur Bekämpfung der epidemischen Lage Verordnungen erlassen, ohne dass im Bundesrat darüber abgestimmt werden muss. Seit Ausrufen der Pandemie-Notlage am 25. März 2020 hat der Bundestag unter anderem Regeln zu Einreise, Tests und Impfungen erlassen und die Arbeitsschutzmaßnahmen verschärft. Derzeit gelten etwa 20 Pandemie-Verordnungen, die der Bund erhoben hat.
Die Abstimmung war eindeutig. Es gab 375 Stimmen für eine Verlängerung und 218 Stimmen dagegen. Nur sechs Parlamentarier enthielten sich. SPD und CDU stimmten der Verlängerung zu. Die Grünen auch, sprachen jedoch Kritik aus. FDP, Linke und AfD stimmten gegen eine Fortführung der Pandemie-Notlage. Die nächste Abstimmung soll kurz vor der Bundestagswahl im September stattfinden.
https://twitter.com/BILD/status/1403346168298586117?ref_src=twsrc%5Etfw
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht zwar eine „extrem erfreuliche“ Entwicklung, „was die Fallzahlen anbelangt“. Gleichzeitig mahnte sie aber, dass Corona damit „noch nicht verschwunden“ sei. Besonders die sogenannte Delta-Variante (in der Vergangenheit als indische Variante bezeichnet) bereite ihr Sorgen. Merkel sprach von einem „Wettlauf mit dem Impfen“.
Die Delta-Variante B.1.617.2, die zunächst in Indien für eine dramatische Epidemie-Lage gesorgt hat, ist inzwischen die vorherrschende Variante in Großbritannien . Am Freitag teilte die englische Gesundheitsbehörde Public Health England, dass B.1.617.2 inzwischen mehr als 90 Prozent aller Neuinfektionen in Großbritannien ausmache. Die Ansteckungsrate dieser Mutation sei deutlich höher als die der im Dezember entdeckten „britischen Variante“. Außerdem könnten sich diese Coronaviren stärker der Schutzwirkung der Impfungen entziehen, heißt es. Trotz allem seien Vollständig Geimpfte sehr gut vor einem schweren Krankheitsverlauf geschützt.
In Deutschland liegt das Vorkommen von B.1.617.2 erst bei 2,5 Prozent. Der Münchner Infektiologe Professor Clemens Wendtner warnte in der „Süddeutschen Zeitung“ vor einer möglichen vierten Welle wegen der Varianten. Zugleich sieht er gute Chancen, dass Deutschland die Impfstoffe schnell anpassen könne. Bezüglich der Delta-Variante sprach er jedoch eine Entwarnung aus. In Großbritannien sei überwiegend AstraZeneca verimpft worden, hier jedoch mache der mRNA-Impfstoff von Biontech/Pfizer die meisten Impfungen aus. Aktuelle Daten weisen darauf hin, dass der mRNA-Impfstoff besser vor der Delta Variante schütze.