EU-Parlament erleichtert Kriminellen die Arbeit

Im Dezember tritt in der Europäischen Union ein Verbot in Kraft, das eigentlich dem Schutz aller dienen soll. Ausgerechnet Kinder werden durch das Gesetz jedoch gefährdet. Die Reform des sogenannten EU-Kommunikationskodex schützt nämlich den Online Handel von Kinderpornografie.

Ab Dezember unterliegt die Online-Kommunikation in der EU einer Art „Briefgeheimnis“. Anbieter wie Facebook, Google, Gmail und Co dürfen Inhalte dann nicht mehr durchscannen und filtern. Die Regel ist ein Teil des reformierten EU-Kommunikationskodex und dient dem Datenschutz. Bis vor kurzem klang das für Viele wie eine gute Nachricht. Jetzt jedoch meldeten sich Kinderschutz-Vereine und sogar der Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher zu Wort. Denn mit dem Verbot geht ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Kindesmissbrauch verloren. Und das Ausmaß ist erschreckend.

Gemäß Recherchen von „n-tv“ meldeten die großen Datengiganten Facebook, Google und Mikrosoft 16,8 Millionen Verdachtsfälle auf kinderpornografische Inhalte im Internet. Die Plattformen nutzen nämlich Programme wie „PhotoDNA“, um Fotos und Videos, die sich Nutzer hin und herschicken auf kinderpornografische Inhalte zu scannen. Finden die Plattformbetreiber bereits bekannte, rechtlich relevante Inhalte, werden diese sofort gelöscht. Außerdem erhalten die Behörden einen Hinweis auf den Absender.

Julia von Weiler, die Geschäftsführerin der Kinderschutzorganisation „Innocence in Danger“ glaubt, dass die Behörden ohne die Mithilfe von Google und Co kaum eine Chance hätten, den Datendschungel zu durchsuchen. „Millionen von Missbrauchsdarstellungen – also Dokumentationen schwerster Straftaten gegen Kinder, die heute automatisch entdeckt werden – würden dann ungehindert Verbreitung finden“, beklagt Weiler und fragt sich warum derartige, bewährte Instrumente jetzt auf einmal verboten werden müssten.

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Bei der EU-Kommission kam die Kritik an und man erarbeitete eine Ausnahmeregel für diese Art von Filtern. Der Europäische Rat schloss sich an, nur das EU-Parlament stellt sich quer. Eine der stimmberechtigen Personen, die sich gegen die Ausnahme stellt, ist SPD-Politikerin Birgit Sippel. Deswegen wurde die Parlamentarierin gemeinsam mit den Parteivorsitzenden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sogar von Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher angeschrieben, der selbst eine Kinderschutzorganisation leitet.

Auf Rückfrage von „n-tv“ erklärte Sippel, dass die Ausnahmeregelung nicht rechtssicher sei und ein Verfahren zur Folge haben könnte – was niemandem dienlich sei. Die Legalität dieser Durchleuchtung sei durch die Kommission nie bestätigt worden. Außerdem würden die Filter nicht nur auf Missbrauch reagieren sondern ganz generell auf die Abbildung nackter Haut. Im Verdachtsfall würden freizügige Bilder gewöhnlicher Bürger von Mitarbeitern in den USA begutachtet, wo die Grundrechte europäischer Bürger eine „untergeordnete Rolle“ spielten.