Gesetzlicher Krankenversicherung droht massiver Beitragsschock

Nach einer neuen Analyse benötigen die gesetzlichen Krankenversicherungen bereits im nächsten Jahr einen doppelt so hohen Finanzbedarf wie bislang in Bundeshaushalt eingeplant. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag könnte sich bis 2025 schon um 1,6 Prozent erhöhen.

Die DAK hat im Angesicht der immer größer werdenden Finanzlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung vor einer heftigen Beitragsanpassung für die Versicherten gewarnt. Den gesetzlichen Kassen drohe demnach bis zum Jahr 2025 ein Rekordminus von 27,3 Milliarden Euro. Das geht aus einer Analyse hervor, die das Berliner IGES Institut im Auftrag der DAK am Montag veröffentlichte.

Für die Versicherten könnte damit bereits 2023 der aktuelle Zusatzbeitrag um 1,2 Prozentpunkte steigen. Um weitere 1,6 Prozent könnte er dann bis 2025 steigen. DAK-Vorstandschef Andreas Storm sagte dazu: „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht den Versicherten schon 2023 der historisch größte Beitragssprung“.

In der Analyse wurde der mittelfristige Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung ermittelt. Schon 2022 gehen die Schätzungen davon aus, dass die Kassen einen Bundeszuschuss von 15,6 Milliarden Euro benötigen. Dies ist rund das Doppelte der bisherigen Planungen im Haushalt. Die künftige Bundesregierung müsste eine grundlegende Finanzreform der GKV angehen, wenn der Zusatzbeitrag bis 2025 stabil bei 1,3 Prozent bleibe, so Storm. Gleichzeitig fordert er für versicherungsfremde Leistungen eine deutliche Erhöhung der Steuerzuschüsse.

Corona, preistreibende Gesetzgebung und demografische Entwicklung

Die Studie nennt für das drohende Milliardendefizit nicht nur die Corona-Pandemie als Gründe. Auch die Gesetzgebung mit ihrer Preistreiberei in den vergangenen Jahren habe dazu beigetragen. Auch sind wesentlich höhere Kosten entstanden, da sich der medizinisch-technische Fortschritt und die demografische Entwicklung verändert haben. Storm kritisierte daher, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Zuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von sieben Milliarden Euro bei weitem nicht ausreichen.

Zudem forderte der Chef der DAK, dass künftig mehr Steuergelder für versicherungsfremde Leistungen, etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, Ehepartnern und Rentnern bereitgestellt werden. Gleiches gilt für das Erziehungs- und Mutterschaftsgeld. Die Beiträge sollen darüber stabil gehalten werden. Den versicherungsfremden Leistungen mit einem Volumen von 41 Milliarden Euro stehen der IGES-Studie zufolge lediglich 14,5 Milliarden Euro als Bundeszuschuss zur Verfügung.

Von der künftigen Bundesregierung fordert Strom daher, in das Sozialgesetzbuch V eine Definition der versicherungsfremden Leistungen aufzunehmen. Mittelfristig könne so die Zuverlässigkeit und Transparenz der Finanzplanung gestärkt werden.