GEZ-Erhöhung steht auf der Kippe

Derzeit schlägt ein Satire-Video des öffentlich-rechtlichen Jugendprogramms „funk“ hohe Wellen. Das Video erweckt dabei den Eindruck, dass deutsche Polizisten als rassistische Mörder Jagd nach schwarzen Opfern machen.

Nun steht die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags wegen dieses Videos auf dem Spiel. Grund ist, dass das Video mit dem Geld der Steuerzahler finanziert wurde. Daher droht nun das erste Bundesland mit einem Veto gegen die Gebührenerhöhung.

„Dieses Video, finanziert mit Gebührengeldern von ARD & ZDF, ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten in Deutschland. Nicht nur deshalb ist es richtig, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen wird. Die CDU in Sachsen Anhalt wird das verhindern“, twitterte am Morgen Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze.

Dieses Video, finanziert mit Gebührengeldern von #ARD& #ZDF, ist ein Schlag ins Gesicht aller #Polizisten in #Deutschland. Nicht nur deshalb ist es richtig, daß die geplante Erhöhung des #Rundfunkbeitrags nicht kommen wird. Die #CDU in #SachsenAnhalt wird das verhindern. #GEZ 1/2 https://t.co/SJhWjbFZrH

— Sven Schulze (@schulzeeuropa) August 18, 2020

Der CDU-General und Europaabgeordnete sagte weiterhin: „Ich halte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland für unverzichtbar, bin aber wie hier auch immer wieder negativ überrascht was mit den Gebührengeldern finanziert wird. Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist dringend nötig!“

Der Hintergrund dieser Aussage ist, dass die CDU-Fraktion, die von 2016 bis 2021 in einer Koalition mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen regiert, beschlossen hat, die Beitrags-Erhöhung zu stoppen.

Schulze zeigte sich zudem zuversichtlich, eine Mehrheit für die CDU-Position bei der entscheidenden Abstimmung im Landtag zu erhalten. Denn ein Nein aus nur einem Bundesland reiche demnach aus, um für ganz Deutschland die Gebührenerhöhung zu stoppen.

Gegenüber der „Bild“-Zeitung wird Schulze noch deutlicher: „Das Video ist nicht akzeptabel, es diskreditiert die gesamte Polizei. Und erst recht darf so etwas nicht mit Geldern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks finanziert werden, genau wie vor Kurzem das unsägliche Video mit der Umweltsau-Oma. Wir sagen als CDU Sachsen-Anhalt klar, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, aber dass man genau schauen muss, wofür das Geld ausgegeben wird. Beitragsstabilität steht auf Drängen der CDU in unserem Koalitionsvertrag, eine Erhöhung wird es nicht geben, jetzt erst recht nicht.“

Auch der NRW-Innenminister Herbert Reul von der CDU bezieht hier klar Stellung: „Dieses angebliche Satire-Video ist nicht nur unlustig, sondern auch ein Schlag ins Gesicht jedes Polizeibeamten. Wie hier die, die Tag und Nacht für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten, pauschal als ausländerfeindliche Dumpfbacken dargestellt werden, ist einfach nur menschenverachtend. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich fragen, ob das wirklich sein Niveau ist.“

Die Beitragsfinanzierung des Videos prangert auch der Innenexperte der CSU, Michael Kuffer, an: „Der ARD-Jugendsender brilliert bei diesem Beitrag durch fehlende Medienverantwortung. Ich habe Verständnis, dass Beitragszahler über solche Machwerke entsetzt sind. Ich bin es auch.“

Hingegen erklärt der Macher des Films, Aurel Mertz, dass der Clip wehtun und trotzdem zum Lachen bringen sollte. Doch zum Lachen ist vielen nicht zumute.