Grüner Bürgermeister will 360 Euro Parkgebühren für SUV-Fahrer – auch Andere Autofahrer müssen aufzahlen

Klimaschutz fängt in Deutschland bei den Autos an. Ein grüner Bürgermeister macht jetzt ernst und plant eine beachtliche Erhöhung der innerstädtischen Parkgebühren. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will SUV-Fahrer mit satten 360 Euro zur Kasse bitten. Bisher sind es 30 Euro.

Baden-Württemberg möchte die Europäischen Klimaziele besonders schnell umsetzen und dabei ein „kopierfähiges Modell“ für andere Gegenden entwickeln, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Allen voran schreitet die Stadt Tübingen, die seit Jahren grün regiert wird.

Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat nun sein Konzept vorgestellt, mit dem Autofahrer motiviert werden sollen, eine andere Fortbewegungsart zu finden. Der Höhepunkt seiner Verkehrsnovelle sind massiv erhöhte Parkgebühren für Anwohner, gestaffelt nach Pkw-Typ.

Bislang zahlen Tübinger 30 Euro pro Jahr für einen Anwohnerparkplatz. Das soll sich ändern, kündigte Palmer an. SUV-Fahrer sollen zukünftig 360 Euro bezahlen. Minivans oder Mittelklassewagen werden mit 180 Euro parkberechtigt. Für Elektroautos sollen immerhin noch 120 Euro anfallen.

Außerdem plant der Bürgermeister die gebührenpflichtigen Anwohnerparkzonen auf die gesamte Kernstadt auszuweiten. Menschen, die Sozialleistungen beziehen, sollen einen Rabatt erhalten, sodass nur der halbe Preis für sie anfällt.

Der Grüne-Politiker stellt klar: „Wir wollen als Stadt bis 2030 klimaneutral sein“. Dafür muss ein Großteil des Pkw-Verkehrs dem Nahverkehr und Fahrradfahrern weichen. Die Stadt will das Nahverkehrsangebot „massiv“ ausbauen und „deutlich günstiger werden“. Die neuen Parkgebühren sollen helfen, diese Pläne zu finanzieren.

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„E-Autos fahren nicht klimaneutral“

Warum auch die als klimafreundlich bekannten Elektroautos diesen ehrgeizigen Plänen zum Opfer fallen, erklärt sich anhand der Ausführungen des Landesverkehrsministers Winfried Hermann (Grüne): Er erörterte im Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“, es sei ein Irrtum, dass man E-Autos als Null-Emissions-Fahrzeug behandle. „Wer den Strom für sein E-Fahrzeug aus dem Netz mit dem derzeitigen Strommix bezieht, fährt noch nicht klimaneutral“, begründet er seine Kritik. Hinzu komme der enorme Energieaufwand für die Herstellung dieser Fahrzeuge, gab Hermann zu Bedenken.

EU-Klimaschutzinitiative „Fit for 55“

Aktueller Auslöser für die ehrgeizigen Ankündigungen aus Baden-Württemberg ist die neu verkündete Klimastrategie der EU-Kommission „Fit for 55“. Demnach sollen die europäischen Mitgliedsstaaten sich verpflichten, bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als im Jahr 1990. Meilensteine auf diesem Weg sind die Förderung von neuen Heizanlagen, Investitionen in erneuerbare Energiequellen sowie die Abkehr von Benzin- und Dieselfahrzeugen bis 2035.