Kommt nach Weihnachten der Lockdown-Hammer? Nach aktuellen Aussagen von Lauterbach und Scholz ist auch ein „harter Lockdown“ noch nicht ausgeschlossen.
Es klingt so, als gebe es eine Wende in bei den Ampel-Politikern. Nach einer aktuellen Stellungnahme des Kanzlers ist ein „harter Lockdown“ doch wieder möglich. Gemäß den Ergebnissen des Corona-Gipfels steht am 28. Dezember zunächst ein Lockdown Light an. Doch es sieht so aus, als könnte der schnell in einen echten Lockdown verschärft werden.
Schon am Dienstagabend, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz die Gipfel-Beschlüsse verkündet hatte, ergänzte der Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Interview mit den ARD-Tagesthemen: „Wir schließen nichts aus.“ Er bekräftigte, dass die Bund-Länderbeschlüsse Wirkung erzielen würden, schloss aber nicht aus: „Wenn tatsächlich die Fallzahlen sich so entwickeln würden, dass auch ein harter Lockdown diskutiert werden muss, dann gibt es da keine roten Linien.“
Am Mittwoch sah sich dann auch Scholz zu einer weiteren Klärung veranlasst. Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte klar, dass der Kanzler „grundsätzlich auf einer Linie“ sei mit dem Gesundheitsminister. Scholz habe selbst immer wieder deutlich gemacht, dass er in der Pandemie „keine roten Linien“ zulassen werde. Dennoch beschwichtigte er: Dass weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen würden, bedeute aber nicht gleich, „dass es zwangsläufig kommen muss“. Die aktuelle Corona-Lage mit der raschen Ausbreitung von Omikron würde von der Regierung und ihren Experten „immer wieder neu“ betrachtet und beurteilt.
Die sich überschlagenden Ereignisse und Veröffentlichungen seit Montag geben ein unklares Bild ab. Noch vor Beginn des Corona-Gipfels hatte das RKI „maximale Kontaktbeschränkungen“ und „Maximale infektionspräventive Maßnahmen“ mit sofortiger Umsetzung vorgeschlagen. Aus internen Kreisen hieß es, dass sowohl Scholz als auch Lauterbach diese voreilige Veröffentlichung nicht schätzten. Schließlich einigte sich der Bund-Länder-Gipfel auf einige Verschärfungen der Corona-Regeln. Diese treten jedoch erst nächste Woche in Kraft.
In einer Pressekonferenz vom Mittwoch bemühten Lauterbach und RKI-Chef Lothar Wieler sich, Einigkeit zu demonstrieren. Wieler sagte, dass es die Aufgabe des RKIs sei, regelmäßig über neue Erkenntnisse und Einschätzungen zu informieren. Dass er vor seiner Veröffentlichung bereits von der Beschlussvorlage des Gipfels gewusst und dieser damit aktiv widersprochen habe, wollte er nicht bestätigen. Auch Lauterbach stellte klar, dass er dem RKI keine Zensur auferlegen werde. Auf die Frage, ob er nach dieser Aktion noch zu Wieler stehen würde, sagte der Gesundheitsminister: „Wenn ich nicht zu Herrn Wieler stehen würde, dann säße er hier nicht“.
Foto: Olaf Scholz am 8.12.21, über dts Nachrichtenagentur