Neu-Kanzler Olaf Scholz startet sein mächtiges Amt mit einem Paukenschlag: Er hat entschieden, dass die Impfpflicht für Deutschland kommt. Ein entsprechendes Gesetz soll vom Bundestag verabschiedet werden. Auch ein Datum nannte er schon. Außerdem setzt der Corona-Gipfel gravierende Gesetzespläne obendrauf.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz möchte die Impfpflicht für alle durchsetzen. Das stellte der SPD-Politiker am noch vor dem Corona-Gipfel am Donnerstag klar. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren werde er bald möglichst einleiten. Allerdings muss letztlich der Bundestag darüber abstimmen.
Scholz begründete seinen Vorstoß als notwendige Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung. Bis spätestens Ende Februar soll der Bundestag eine entsprechende Gesetzesänderung möglich machen. Noch vorher könnte eine einrichtungsgebundene Impfpflicht kommen, etwa für Pflegepersonal oder anderen Berufsgruppen, die mit vulnerablen Gruppen in Kontakt kommen.
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Der Zeitplan für die Impfpflicht soll so aufgestellt werden, dass auch sicher genug Impfstoff für alle Impfwilligen vorhanden ist. Schon bis Ende des Jahres soll der Ethikrat detaillierte Empfehlungen vorlegen.
Keine Gewalt bei der Impfpflicht
Unklar ist, wie man mit Impfverweigerern umgehen soll, sobald die Impfpflicht in Kraft tritt. Auf Rückfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) erläuterte der zukünftige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), dass Impfunwilligen voraussichtlich eine Geldstrafte drohen werde. „Käme es zu einer allgemeinen Impfpflicht, gibt es einen breiten Konsens unter Verfassungsrechtlern, dass es nicht zulässig wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen“, betonte Buschmann und schloss damit eine Impfung unter Gewaltanwendung aus.
In Österreich, wo die allgemeine Impfpflicht bereits für Februar beschlossen wurde, ist bereits ein Bußgeld von über 3.600 Euro im Gespräch. Ob die Ampel-Koalition sich für eine vergleichbar hohe Strafe entscheidet, ist noch völlig unklar.
Corona-Gipfel erweitert Impfplicht
Doch neben der Impfpflicht für alle, hegen Bund und Länder noch weitere Pläne. Geplant ist offenbar ein Verfallsdatum für das Impfzertifikat. Laut Beschlussvorlage, die am Mittwochabend an die Medien gedrungen ist, soll die vollständige Impfung zukünftig nur noch sechs Monate lang anerkannt werden. Wer danach noch als geimpft gelten will, muss sich um eine Auffrischimpfung kümmern. Zusammen mit der geplanten Impfpflicht kommt das einem Booster-Zwang gleich. Eine entsprechende Regelung soll heute auf dem Corona-Gipfel der Länder und des Bundes beschlossen werden.
Darüber hinaus könnte das Infektionsschutzgesetz noch einmal überarbeitet werden, sodass die Übergangsfrist für bestehende Schutzmaßnahmen erneut verlängert werden kann.