Das geschäftsführende Kanzleramt droht der Ampel mit einer neuen Notbremse und plädiert für einen Winter-Lockdown.
Nach Medienberichten soll Kanzleramtschef Helge Braun der neuen Ampel-Regierung gedroht haben: „Entweder macht die Ampel ein Gesetz oder wir brauchen eine MPK, die eine klare Notbremse beschließt.“ Das neu beschlossene Infektionsschutzgesetz schließt pauschale Schul- und Geschäftsschließungen sowie Ausgangssperren aus.
Dem Bericht zufolge lehnt der künftige Kanzler Olaf Scholz einen Lockdown kategorisch ab. Auch FDP-Chef Christian Lindner äußerte gegenüber Medien , dass „viele Maßnahmen noch nicht ausgeschöpft“ seien. Darunter Kontaktbeschränkungen, Abstandsregeln und Einschränkung von Freizeitveranstaltungen. „Dies sollte nun dringend erfolgen“, so Lindner.
Widerstand aus den Bundesländern
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 75.961 Corona-Neuinfektionen gemeldet und alle paar Tage wird die Höchstmarke weiter nach oben geschoben.
Zudem meldete das RKI 351 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Die Zahl der Todesfälle stieg binnen 24 Stunden auf 100.119. Und damit hat Deutschland die vierthöchste Anzahl an Corona-Toten in Westeuropa.
Dennoch kommt auch aus Niedersachsen, Hamburg und Bremen Widerstand gegen einen erneuten Lockdown. Die Chefs dieser Bundesländer sehen keine Notwendigkeit für Merkels „Notbremse“ – und verweisen auf ihre stabile Corona-Lage. Im Gegensatz zu Bayern, Sachsen und Thüringen sind dort die Intensivstationen noch lange nicht an der Kapazitätsgrenze, die Infektionszahlen sind deutlich niedriger.
Immerhin gelten in den Hotspots in Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Bayern und Baden-Württemberg schon so strenge Maßnahmen, dass sie einem Lockdown nahekommen.
Wahrscheinlicher ist es, dass das Infektionsschutzgesetz noch einmal nachgeschärft wird. Am 9. Dezember soll es dazu eine Bund-Länder-Runde geben. Wenn das flächendeckende 2G und die Booster-Impfungen dann keine Wirkung entfaltet haben, dürfte der Lockdown endgültig wieder Thema werden.
Foto: Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24.11.2021, über dts Nachrichtenagentur