Die Bundestagsfraktion der Union sprach sich noch Ende 2020 auf ihrer Website gegen eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ aus. Doch diese Ansicht scheint mittlerweile weit überholt zu sein. CDU-Fraktionsvize Katja Leikert fordert nämlich jetzt genau das, was vor einem Jahr noch undenkbar schien: Eine Impfpflicht – und zwar ganz offen und legal durch die Vordertüre. Ohne Heimlichkeit und ganz frei heraus.
Auf Twitter warnte die 46-Jährige jetzt ganz aktuell: „Es wird sehr teuer für uns mehrheitlich Geimpfte, (…) wenn wir die Impfpflicht länger herauszögern.“ Deutschland sei mittlerweile an einem Punkt angelangt, an dem es einfach nichts mehr bringe, die Ungeimpften überzeugen zu wollen.
Mit dieser heftigen Aussage ist Leikert eine der ersten Unionspolitiker, die sich so offen und bestimmt über das sensible Thema der Impfpflicht äußert. Sogar Bayern-Landeschef Markus Söder ist zurückhaltender und spricht sich auf Twitter nur für eine „Impfpflicht für Pflegeberufe“ aus. Außerdem spricht er von einer „moralischen Pflicht, sich jetzt impfen zu lassen.“ Er möchte an den Verstand und die moralischen Verpflichtungen der Deutschen appellieren.
Katja Leikerts Parteikollege und neuer NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich erst kürzlich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. „Man sollte nicht darauf setzen, Probleme mit immer mehr staatlichem Druck zu lösen“, fand er. Gibt das jetzt Ärger in den heiligen Hallen der Union?
Wüst jedenfalls ist der Überzeugung, dass man mit Druck nur Gegendruck erzeuge und „diejenigen, die sich vielleicht noch impfen lassen wollen“, verschrecke. Stattdessen setzt Wüst auf „Überzeugung und auf den gesunden Menschenverstand, statt auf repressive Maßnahmen.“
Ob Katja Leikert mit dieser Meinung auf Dauer konform gehen wird, ist fraglich. Es kündigen sich also offensichtlich jetzt schon schwierige Diskussionen der Bundestagsfraktion an, deren Ausgang heute noch sehr unklar ist.