Der Gesundheitsminister hat heute Vormittag Klartext gesprochen und dabei allen Debatten um eventuelle Öffnungen in der Corona-Krise eine deutliche Absage erteilt. Derzeit sei es absolut fehl am Platz über irgendwelche Öffnungen zu diskutieren, sagte Karl Lauterbach.
Die Gefährdung, die von der derzeitigen Omikron-Welle in Deutschland ausgeht, sei immer noch hoch und es gestalte sich weiterhin schwierig, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Daher sei es überhaupt nicht vertretbar, über Lockerungen auf breiter Basis zu diskutieren. Es sei bisland noch nicht der Höhepunkt der Welle erreicht, es könne erst in der Mitte des Monats, vielleicht auch etwas später der Fall sein.
Über Öffnungen zu sprechen, sei daher noch zu früh, doch könne es deutlich vor Ostern möglicherweise neue Erkenntnisse geben. Der Minister wundert sich über die Diskussionen, die derzeit in der Politik geführt werden, denn die Welle verlängert sich nur, wenn jetzt reflexartig gelockert werde.
Aber es gab auch erste Hoffnungen, wie auf der Pressekonferenz mit dem Chef vom RKI, Lothar Wieler auszumachen war. Dieser sagte: „Tatsächlich stehen wir vor einem Wendepunkt“. Bald sei die Welle überstanden. Auch wenn die Kliniken derzeit mit einer hohen Belastung kämpfen, so sind sie aber nicht vollständig überlastet.
Gegen den Landeschef von Bayern, Markus Söder, hatte Lauterbach dann auch noch eine Meinung. Am Montag hatte dieser gesagt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht bei den Pflegekräften im Freistaat nicht umgesetzt werde, da dies in der jetzigen Situation nicht dazu beitrage, die Omikron-Welle zu brechen oder zu stoppen. Bayern werde daher de facto den Vollzug dieser Maßnahme aussetzen.
Dies hält der Gesundheitsminister für sehr problematisch. Es gehe darum, gefährdete Personen zu schützen und nicht darum, irgendwelches Personal zu schikanieren. Durch solche Äußerungen werde ein vollkommen falsches Signal ausgesendet. „Das bedeutet ja, dass die Gesetze gelten, aber von Ministerpräsidenten nicht unbedingt umgesetzt werden müssen. Das ist natürlich eine Botschaft, die schwer zu vermitteln ist.“
Im Anschluss gab es eine noch heftigere Aussage gegen den Ministerpräsidenten: „Jetzt ist hier eine Situation entstanden (durch Söders Aussagen), ohne dass neue Erkenntnisse gekommen wären, wo wir sagen, uns ist der Protest – auch auf der Straße – gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht wichtiger als der Schutz der Menschen, die hilflos auf eine gute Versorgung warten und nicht angesteckt werden dürfen.” Aus Sicht des Arztes sei dies nicht nachvollziebar und könne sie einfach nicht angehen.