Kurzer und einheitlicher Lockdown gefordert

Die Forderung nach einem Ruck-Zuck-Lockdown zur Senkung der Corona-Infektionen wird von der Kanzlerin unterstützt. Gleichzeitig mahnt sie ein einheitliches Vorgehen der Länder an. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, dass jede Forderung nach einem „kurzen, einheitlichen“ Bundes-Lockdown richtig sei. Es gehe dabei um gemeinsames Handeln. „Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei“, sagte sie.

Demmer ging auf den von CDU-Chef Laschet geprägten Begriff des „Brücken-Lockdown“ nicht explizit ein. Vielmehr verwies sie auf die von Bund und Länder beschlossenen Instrumente, wie etwa die „Notbremse“. Weiterhin wurde der Forderung von Laschet nach einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz erneut eine Absage erteilt. Am kommenden Montag wollen die Regierungschefs dann wieder regulär tagen. Am Ostermontag hatte der NRW-Ministerpräsident einen „Brücken-Lockdown“ gefordert. Für einen Zeitraum von zwei bis drei Wochen sollten dann härtere Corona-Schutzmaßnahmen gelten um die Zielmarke einer Inzidenz von unter 100 zu erreichen.

Den Termin für die nächste Bund-Länder-Konferenz hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aber schon in Frage gestellt. Sowohl er als auch die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatten das Vorziehen der Beratungen erfolglos gefordert. Daher stelle sich die Frage, was ein solches Treffen bringen werde. Es müsse vorab eine „klare Mehrheit“ für weitere Regelungen gefunden werden. Dazu gehöre etwa eine bundesweite Notbremse wie auch ein gemeinsamer Lockdown. Auch spreche gegen den Montag, dass man nicht wisse, ob die Infektionszahlen bis dahin nicht wieder steigen.

Söder warnt

In der Tat geben die neuen Zahlen von Robert-Koch-Institut derzeit Rätsel auf. Heute wurden deutlich weniger Neuinfektionen als in der Vorwoche gemeldet, doch weist das Institut darauf hin, dass diese Zahlen auch mit Ostern zusammenhängen können, da dort weniger Menschen zum Arzt gegangen seien und weniger Tests erfolgt sein könnten.

9.677 Neuinfektionen waren für den Mittwoch gemeldet worden, in der Vorwoche waren es noch 17.051. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 110,1 von 123,0 am Vortag. In Verbindung mit dem Virus sind nach Angaben des RKI weitere 298 Menschen gestorben. Diesen Zahlen traut Markus Söder allerdings nicht, denn sie liefern derzeit „kein ehrliches, realistisches Bild“. Auf einer Pressekonferenz warnte der daher: „Es ist jetzt nicht die Zeit für Experimente“, es handele sich höchstens um ein „Zwischenschnaufen“. Wie auch die Kanzlerin mahnte er ein bundeseinheitliches Vorgehen an. Sein Credo: „Jetzt länger vorsichtiger, dafür später länger (lockern) und mit gutem Gewissen.“

Söder fordert daher, dass die „Notbremse“ zu einem bundesweiten Gesetz werden müsse. Dies bedeute auch, dass lokale Lockerungen zurückgenommen werden müssen, wenn die Inzidenzwerte in den Städten oder Landkreisen wieder steigen.