Länder wollen Teil-Lockdown verschärfen und verlängern

Offiziell wird erst am kommenden Mittwoch beschlossen, wie es mit Corona-Deutschland weitergeht. Doch haben die Länder sich zwischenzeitlich schon geeinigt, wann der Teil-Lockdown beendet wird und was sich bis dahin ändern soll.

Im Gegensatz zum letzten Corona-Gipfel sind die Länder inzwischen entschlossen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu verschärfen. Außerdem soll der Teil-Lockdown bis kurz vor Weihnachten verlängert werden. Dies geht aus Informationen der „Berliner Morgenpost“ und des Portals „Business Insider“ hervor. Beide Redaktionen berufen sich auf Quellen aus Länderkreisen.

Demnach sollen die bestehenden Maßnahmen bis zum 20. Dezember verlängert werden. Zusätzlich stehen folgende Verschärfungen auf dem Plan:

• Präsenzunterricht wird heruntergefahren

Wenn das Infektionsgeschehen bis Weihnachten immer noch nicht gebändigt wurde, sollen die Weihnachtsferien um eine Woche verlängert werden. Die Schulen blieben dann bundesweit bis zum 10. Januar geschlossen. Die vom Kanzleramt vorgeschlagene Halbierung von Schulklassen lehnen die Länder mehrheitlich ab. Allerdings soll der Präsenzunterricht weiter heruntergefahren werden.

• Teil-Lockdown

Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sollen nach vorliegenden Informationen bis kurz vor Weihnachten geschlossen bleiben. Weil große Teile des Einzelhandels dringend auf das Weihnachtsgeschäft angewiesen sind, sollen Geschäfte jedoch geöffnet bleiben.

• Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen

Die Maskenpflicht soll erweitert werden. Zusammenkünfte in privaten und öffentlichen Räumen sollen weiter beschränkt werden, sodass bei Feiern oder anderen Versammlungen weniger Personen zeitgleich zusammenkommen.

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Länderoffensive nach Streit über Merkels Corona-Vorstoß

Über diese Strategie soll am kommenden Mittwoch, den 25. November, offiziell abgestimmt werden. Ein gemeinsames Konzept unter Beteiligung der Länder war nach dem vergangenen Corona-Gipfel mehrheitlich gefordert worden.

Die vom Kanzleramt am Montag vorgelegten Vorschläge waren auf wenig Gegenliebe gestoßen, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel sie sehr kurzfristig zur Abstimmung vorgelegt hatte.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte im Namen der Länder Stellung bezogen, dass „sehr kurzfristig“ erarbeitete Papiere nicht der Sache dienlich wären. Demnach waren die Strategiepapiere der Kanzlerin erst am späten Abend vor dem Corona-Gipfel geteilt worden. Dafür gebe es zwar objektive Gründe, räumte Müller ein, „aber wir müssen das zwischen 16 Ländern auch noch beraten können.“

„Wir hatten ja in der Vergangenheit sehr gut funktionierende und geübte Verfahren, dass für gemeinsame Sitzungen gemeinsame Papiere auch gemeinsam erarbeitet werden“, sagte Müller. „Und wir haben uns heute verständigt, dass wir da auch wieder hin wollen.“