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Merkel will weitere Nachschärfungen beim Gipfel erreichen

Die Ministerpräsidenten hatten heute schon eine Liste mit eigenen Vorschlägen für das Gipfeltreffen mit der Kanzlerin vorgelegt. Dieses wird von der Kanzlerin ausdrücklich gelobt, doch kündigt sie schon mal weitere Vorschläge und Verschärfungen für morgen an.

Den Beschluss-Entwurf der Bundesländer zur Anpassung der Corona-Maßnahmen hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt, doch fordert sie einige Nachschärfungen. Sie sagte, es gebe noch „ein paar Punkte, die wir mit den Ländern fester fassen können“. Dies bestätigten Teilnehmer der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Weitere Einzelheiten wurden aber nicht genannt. „Es liegt noch ein Stück Arbeit vor uns.“ Die Kanzlerin wird aber mit den Worten zitiert, dass die gemachten Vorschläge der Länder am Mittwoch „größtenteils unsere Unterstützung kriegen“. Dieser vorliegende Entwurf sei „ein gutes Papier“, das „im Grund die Philosophie“ der Bundesregierung widerspiegele. „Wir brauchen gemeinsames Handeln von Bund und Land, um die Zahlen runterzukriegen“, sagte Merkel demnach.

Auch wird die Kanzlerin mit den Worten zitiert, man müsse in der Spitzenrunde von Bund und Ländern am Mittwoch „Aussagen machen zu Weihnachten und Silvester“. Auf jeden Fall gebe es „große Einigkeit“ über die Verlängerung der momentanen Lockdown-Maßnahmen bis hin zum 20. Dezember. Merkel äußerte sich auch positiv zu vorgezogenen Weihnachtsferien. Familien hätte somit ausreichend Zeit, kontaktarm vor dem Weihnachtsfest zu leben.

Nächste Schalte Mitte Dezember

Allerdings wies die Kanzlerin darauf hin, dass Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz nur für eine maximale Dauer von vier Wochen beschlossen werden könne. Doch Klarheit solle für die Menschen für den Jahreswechsel herrschen. Daher müssen Bund und Länder einen gemeinsamen Weg finden, den Menschen die notwendige Sicherheit zu geben. Noch einmal werde man sich vor Weihnachten dann am 14. oder 15. Dezember zusammenschalten um die Infektionslage zu diesem Zeitpunkt zu bewerten.

Bei den momentanen Infektionszahlen sei man aus einem exponentiellen Wachstum heraus auf einem sehr hohen Plateau angekommen, so Merkel. In den Bundesländern seien die Lagen grundverschieden. Man werde versuchen, noch vor Weihnachten so viele Corona-Schnelltests wie nur möglich zur Verfügung zu stellen. Die notwendigen Hilfen für Unternehmen, die von der Pandemie besonders betroffen sind, sollten in der Summe für 2020 und 2021 nicht mehr ausgegeben werden als eingeplant.

Die Ministerpräsidenten hatten in ihrem Entwurf für den Gipfel im Kanzleramt eine Verlängerung des Teillockdowns bis an die Weihnachtsferien beschlossen. Auch solle es weitere Kontaktbeschränkungen geben, die aber zu Weihnachten und Silvester gelockert werden sollen sowie zusätzliche Wirtschaftshilfen.