Nach Hausdurchsuchung & Razzia gescheitert: Scholz-Rücktritt als Kanzlerkandidat unausweichlich

CDU-Bundestagesabgeordneter und einstiger Berliner Justizsenator, Thomas Heilmann, hält SPD-Politiker und Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht mehr geeignet als kommenden Kanzler der Bundesrepublik. Der Grund sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls, die im Bundesfinanzministerium angesiedelt ist.

Im Rahmen der Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am vergangenen Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen und auch Beweisstücke sicherstellen können. Der Grund: Die Zentralstelle soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet sondern einfach stillschweigend geduldet haben.

„Es ist das dritte Mal, dass in seinem Verantwortungsbereich ein eindeutig rechtswidriges Verhalten vorliegt, mit jeweils hohem Millionenschaden für den Steuerzahler“, sagte Heilmann im Gespräch mit ntv. „Unter normalen Umständen würde man sagen, das ist ein Rücktritt, aber das ist 14 Tage vor der Wahl ein wenig sinnlos. Aber ich finde, man kann unter solchen Umständen nicht nach der Wahl Finanzminister bleiben. Und wenn das nicht geht, kann man natürlich auch nicht Bundeskanzler werden.“

Auch Grünen-Abgeordnete Lisa Paus ist der Meinung, dass Olaf Scholz‘ Bilanz als Finanzminister durchwachsen sei. „Olaf Scholz hat es in vier Jahren nicht geschafft, das laufende Behördenversagen in seinem Verantwortungsbereich abzustellen“, erklärt sie. „Wer Kanzler in Deutschland werden will, sollte seine Behörden und den Zoll im Griff haben“, denkt sie abschließend.

Olaf Scholz kritisierte die Durchsuchung. FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar allerdings teilte mit, dass sowohl Staatsanwalt als auch Ermittlungsrichter ganz offensichtlich der Meinung waren, dass die Durchsuchung im Hause Scholz notwendig war und ein reiner Fragenkatalog in diesem Falle einfach nicht ausgereicht hätte.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur