Merkels neue Knallhart-Strategie: Drakonische Regeln für Ungeimpfte

Die Zeichen stehen erneut auf Beschränkungen. In Berlin kommen morgen die Spitzen der Bundes- und Landespolitik zusammen. Dann sollen die nächsten Schritte in der derzeitigen Corona-Pandemie abgestimmt werden. Gemäß der vorab veröffentlichten Beschlussvorlage haben sechs Punkte besondere Wichtigkeit.

Die nun drohenden Corona-Maßnahmen werden vor allem die noch nicht Geimpften im Land hart treffen. So wird es dann mit dem Monat September für Veranstaltungen, die in Innenräumen stattfinden oder auch einen Besuch in einem Restaurant für nicht Geimpfte eine Testpflicht geben. Dabei sollen dann zwei unterschiedliche Testmethoden akzeptiert werden. Zum einen benötigt man einen maximal 24 Stunden alten Schnelltest oder als Alternative einen PCR-Test. Dieser darf dann immerhin bis zu 48 Stunden alt sein. Gelten werden diese Regeln darüber hinaus auch in Krankenhäusern und Pflegeheimen, bei Gottesdiensten und bei Beherbergung in einer öffentlichen Unterkunft. In diesem Zusammenhang fallen dann auch die kostenlosen Testmöglichkeiten weg. Lediglich Menschen, die sich auf Grund einer medizinischen Besonderheit nicht impfen lassen können und Kinder sind davon dauerhaft ausgenommen.

Nochmals werden alle Personen im Land dazu aufgefordert, sich schnellstmöglich impfen zu lassen. Gleichzeitig werden bisher geltenden Maßnahmen nach der AHA-Regel auch weiterhin Bestand haben. Alle vier Wochen werde dann aber die Notwendigkeit der Maßnahme überprüft. Daneben bekommt die Hospitalisierung von Covid-19-Patienten eine viel wichtigere Bedeutung als bislang. Wie und in welchem Umfang sie dann zur Beurteilung der Sieben-Tage-Inzidenz neben anderen Faktoren, wie zum Beispiel der Impfquote und den Krankheitsverläufen, herangezogen werden, steht aber noch nicht fest.

Der wohl wichtigste Punkt ist, dass die epidemische Lage über das bisher geltende Datum am 11. September hinaus verlängert werden soll. So sagt unter anderem der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider: „Die geplante Sitzung des Bundestages am 7.9. ist der richtige Zeitpunkt, um über die pandemische Lage zu entscheiden.“ Wie lange diese dann künftig noch dauern soll, ist aus der Beschlussvorlage nicht zu entnehmen. Doch ist klar, dass die Einschränkungen nicht für Geimpfte sein sollen, sondern tatsächlich zum Schutz der Ungeimpften. „Wann der Zeitpunkt für schärfere Maßnahmen für Nicht-Geimpfte zu ihrem eigenen Schutz und dem Gemeinschaftsschutz erreicht ist, werden Bund und Länder weiterhin intensiv abstimmen.“ Das hat das Gesundheitsministerium als Antwort auf eine Frage der FDP formuliert und heißt nun, dass besonders nicht Geimpfte Personen weiterhin erhebliche Beschränkungen hinnehmen müssen.

Erwartungsgemäß hagelt es für die Maßnahmen heftige Kritik. So ist aus der FDP zu vernehmen, dass die Regierung nun keinerlei Interesse mehr am Gemeinwohl hat. Der mündige Bürger sei für die GroKo „nur Risikofaktor, der notfalls zu seinem Glück gezwungen werden muss“.