„Normales-Leben-Pass“ für Geimpfte in Deutschland

Die Firmen BioNTech aus Mainz und Moderna aus den USA haben bei der EU die Zulassung für ihre Impfstoffe bei der EU beantragt. Und nun könnte es ganz schnell gehen. Ein Sprecher von BioNTech sagte: „Wir haben auf Halde produziert und alles, was da ist, kann innerhalb von wenigen Stunden verteilt werden.“

Nun steht die Frage im Raum, ob sich Geimpfte noch an die Corona-Regeln halten müssen. Wird es hierzulande einen „Normales-Leben-Pass“ geben, ähnlich wie es der englische Premier Boris Johnson plant? Dies solle für Menschen gelten, die auf Grund einer überstandenen Corona-Erkrankung immun sind oder eben durch die Impfung dies geworden sind.

Im Deutschlandfunk machte der Gesundheitsminister gestern einen überraschenden Vorstoß. Man werde staatlich keine Unterschiede zwischen Geimpften und nicht Geimpften machen, doch schränkte er ein, dass es Länder geben könne, die bei einer Einreise ein Corona-Impfung verlangen. Die australische Fluggesellschaft Qantas will künftig nur noch Passagiere mit Impfpass befördern.

Immunitätsnachweis für Bars und Clubs

Aber auch den Bereich des privaten Lebens nannte Spahn in diesem Zusammenhang. So kann jeder sagen, „ich mache zu Hause ein Abendessen und es dürfen nur Leute kommen, die immun sind“. Der Staat werde sich in dieses private Recht nicht einmischen.

Hoffnung macht dies auch für einen Besuch von Gaststätten, Konzerten oder auch Bars. Denn so könnten sich Geimpfte oder auch Genesene wieder normal treffen, wenn sie nachweisen können, dass keine Gefahr von ihnen ausgeht.

Zwar glaubt auch der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger nicht an einen „offiziellen Immunitätsnachweis durch den Staat“. Doch könne es durchaus sein, dass Clubs und Kinos einen „Immunitätsnachweis von ihren Kunden einfordern werden“. Im Zweifel reiche ein Impfpass mit Stempel oder ein Attest.

Keine Sonderrechte für Geimpfte

Auch der FDP-Politiker Wieland Schinnenburg fordert daher: „Menschen, bei denen ausreichend Antikörper gegen Covid-19 festgestellt werden, sollten Restaurants, Kultureinrichtungen und Sportveranstaltungen besuchen dürfen.“

Doch hält der Ethikrat, der Bundestag und –regierung berät, dagegen. Ob Geimpfte keine Viren mehr übertragen, sei noch nicht abschließend geklärt, sagte die Chefin des Ethikrats, Prof. Alena Buyx. „Sonderrechte oder Ausnahmen für Geimpfte“ unter anderem „eine Frage der solidarischen Gerechtigkeit: Wir als Gesellschaft treten zunächst zurück für diejenigen, von denen wir wollen, dass sie zuerst geimpft werden können. Dann gleichzeitig zuzusehen, wie sich diejenigen ganz anders verhalten können, wäre nicht ausgewogen.“

Praktikabel sei ein sinnvoller Umgang mit Impfnachweisen im Alltag nicht: „Wir werden Maßnahmen gegen die Pandemie, wie Maske und Abstand, noch eine ganze Weile brauchen, und man sieht Geimpften ja nicht in Bus und Bahn an, dass sie geimpft sind.“

Boris Palmer, Oberbürgermeister in Tübingen, will auch „keine Sonderrechte für Geimpfte“. Er selbst hat sich bereits im Rahmen einer Versuchsreihe impfen lassen. „Das würde zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führen und dem Impf-Projekt schaden“, denn dies beruhe auf Freiwilligkeit.

Dem widersprach der Straubinger Verwaltungsrechtsexperte Jürgen Linhart aber energisch. Denn es sei sowohl moralisch als auch rechtlich schwer zu erklären, warum für Menschen, die nachweislich keine Gefahr darstellen, in ihren Grundrechten eingeschränkt bleiben sollen. Linhart sagte dazu: „Das Verbot eines „Immunitätsausweises“ würde die Einschränkung unserer Grundrechte zum Normalfall erheben – und nicht die Freiheit. Also: Das Recht auf den Kopf stellen.“

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