Der Bundesagrarminister geht in die Offensive und fordert ein Ende von Billigpreisen im Supermarkt. Werden Agrarprodukte in Deutschland künftig mehr kosten?
Bundesagrarminister Özdemir prüft, Supermärkten den Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Produktionskosten zu untersagen. „Die großen Player dürfen nicht mehr länger die Preise diktieren und Margen optimieren“, so Özdemir. „Für alle in der Lebensmittelkette braucht es faire Bedingungen. Wir wollen dafür unter anderem die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle im Bundeskartellamt stärken, weiter gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen und prüfen, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann.“
Özdemir wehrte sich zudem gegen den Vorwurf von Sozialverbänden, der Opposition und auch aus seiner eigenen Partei, sein Plädoyer gegen Ramschpreise etwa für Fleisch sei unsozial. So warnte unter anderem Armutsforscher Christoph Butterwegge vor den Folgen für Menschen mit niedrigem Einkommen. “In der Pandemie hat die Verelendung im Obdachlosenmilieu zugenommen, und es sind auch viele Menschen zu den Tafeln gekommen, die darauf vorher nicht angewiesen waren.“
Beim Bauernverband kommen die Äußerungen Özdemirs zu höheren Lebensmittelpreisen hingegen gut an: „Für uns Bauern ist entscheidend, dass mehr Geld auf unseren Höfen ankommt“, erklärt Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands gegenüber Medien. „Hier müssen alle in der Kette ihren Teil dazu beitragen – bis zum Verbraucher. Unsere hochwertigen Lebensmittel haben einen höheren Preis verdient.“
“Ein Landwirtschaftsminister, der dem Subventionswahnsinn in der Landwirtschaft den Kampf ansage, sei für den Klima- und Umweltschutz und auch für alle Verbraucher ein Segen”, kommentiert Wissenschaftsjournalistin Britta Fecke. Dabei werde auch niemand verhungern und die Kosten der Massentierhaltung würden nicht mehr vergesellschaftet.
„Jeder soll sich weiterhin Fleisch leisten können, es soll kein Luxusgut werden“, unterstreicht auch Özdemir. Sozialpolitik beginne nicht erst beim Diesel- oder Fleischpreis. Soziale Gerechtigkeit beginne für ihn auch bei den Arbeitern in den Schlachthöfen. Und es gehe um Landwirte, die wie alle anderen auch von ihrer Arbeit leben können müssen. „Außerdem wollen wir das Klima schützen und die Tierhaltung verbessern“, so Özdemir. „Landwirtschaftspolitik muss selbstverständlich sozial sein – aber sie ersetzt eben nicht die Sozialpolitik.“