Spätestens mitten in der vierten Welle wird klar, vieles von dem, was deutsche Politiker zu Beginn der Pandemie versprochen haben, besteht nicht den Realitätscheck.
Das Robert Koch-Institut meldet 33.498 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus. Mehr als fünf Millionen Infektionen gibt es in Deutschland seit Beginn der Pandemie. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 289 – ein neuer Höchstwert.
Noch vor einem Jahr, im November 2020, versprach Gesundheitsminister Jens Spahn, dass alle Beschränkungen fallen könnten, wenn zwei Drittel der Bevölkerung geimpft sind. Inzwischen sind rund 68 Prozent der Deutschen geimpft – doch die Maßnahmen müssen aufgrund der gegenwärtigen Situation immer strenger werden.
Im „Spiegel“ übte Spahn dafür inzwischen Selbstkritik.“Selbstkritisch muss ich allerdings einräumen, dass bei manchen damit ein falscher Eindruck entstanden ist. Es war aber immer klar: Wir sind weiterhin in einer ernsten Lage. Es braucht weiterhin entschiedenes, staatliches Handeln.“
Doch Spahn ist nicht der Einzige, dessen Corona-Versprechen mit der tatsächlichen Situation nicht übereinstimmen. SPD-Experte Karl Lauterbach hatte im April erklärt, dass der Impfschutz „für die meisten gegen schwere Krankheit für 1 Jahr, vielleicht länger“ halte. Inzwischen ist klar: Der Schutz der Corona-Impfstoffe lässt mit der Zeit nach. Wie Daten des Robert Koch-Instituts zeigen, schützen die Impfstoffe, die gegen das Covid-19-Virus zur Verfügung stehen, zwar sehr gut vor Infektionen, schwerer Erkrankung und Tod, ihr Schutz lässt allerdings mit der Zeit nach. Die Stiko rät nach sechs Monaten zur Auffrischung für über 70-Jährige. Die Regierung will Booster-Impfungen für alle.
Ein weiteres Versprechen der Regierung kam von Kanzleramtsminister Helge Braun. Der sagte noch im März: Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren.“ Die Regierung droht jetzt mit einem Lockdown für Ungeimpfte.
Im vergangenen Jahr noch versprach die Unions-Fraktion, dass es „keine Impfpflicht geben wird“, auch nicht „durch die Hintertür“. Auch davon ist nicht viel geblieben.Unions- Fraktionsvize Katja Leikert fordert inzwischen die Impfpflicht.
Selbst das Robert-Koch-Institut (RKI) musste die im April getätigte Aussage revidieren, dass Geimpfte für das Pandemiegeschehen „wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielen“, da sie kaum ansteckend seien. Inzwischen ist allseits bekannt, dass auch Geimpfte ansteckend sind. Laut angepasster Aussage des RKI waren unter den über 60-Jährigen zuletzt über 60 % der symptomatischen Corona-Fälle geimpft.