Rentensystem steht vor dem Kollaps

Dies ist ein Blick tief in den Abgrund. 39 Experten des Wirtschaftsministeriums haben einen Alarmruf veröffentlich, der Deutschland erschüttert. Sie fordern darin eine Rente ab 68, da das System vor schockartig steigenden Finanzierungsproblemen steht. Von Seiten der Politiker kommen nur die kläglichen Versuche, die in der Rentenkasse vorherrschenden Probleme kleinzureden.

So beteuert unter anderem der CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dass die Rente mit 68 nicht gewollt oder geplant sei. Und auch der Finanzminister Olaf Scholz beschwichtigt, dass mit der Rente bislang doch alles gut gegangen sei. Doch ist das wie das Pfeifen im Wald, denn gerade bricht das Versprechen des deutschen Sozialstaats in sich zusammen.

Denn die bittere Wahrheit ist, dass das Rentensystem vor dem Ruin steht, wie auch der Rentenpapst Prof. Bernd Raffelhüschen es bestätigt. Und aus diesen Gründen ist die Rente nicht mehr sicher.

So ist die derzeitige Lage

Die Menschen leben heute immer länger, so dass inzwischen drei Arbeitnehmer für die Rentenzahlung von nur einem Senioren aufkommen müssen. Besonders dramatisch wirkt sich dies bei den geburtenreichen Jahrgängen in den 50er und 60er Jahren aus, die das System nun an die Grenzen bringen.

Seit Jahren steigen daher die Steuerzuschüsse in die Rentenkasse. Mit 106 Milliarden Euro wurde 2020 ein Rekordstand erreicht. Aus dem Bundeshaushalt geht nun fast jeder dritte Euro in die Rentenkasse, mit einer weiter steigenden Tendenz.

Das sind die Gründe

Eine umfangreiche Reform des Rentensystems hat die Bundesregierung verpennt. Reformvorschläge waren zwar vor drei Jahren vom Arbeitsminister Hubertus Heil in Auftrag gegeben worden, doch waren von Beginn an politische Vorgaben enthalten. So sollte es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben, keine Rentenkürzung und vor allem kein Ausbau der privaten Vorsorge.

Verschärft hat sich die Situation noch durch teure Wahlgeschenke, etwa die Grundrente, die Mütterrente und die „Rente mit 63 Jahren“. Zudem gilt bis in das Jahr 2025 die doppelte Haltelinie, bei der die Beiträge der Rentenversicherung die 20 Prozent nicht übersteigen dürfen und das Rentenniveau 48 Prozent des Durchschnittslohns nicht unterschreiten darf. Dies ist schon rein rechnerisch auf Dauer nicht haltbar.

Das sind die fatalen Folgen

Raffelhüschen sagt dann auch voraus: „Am Ende wird uns das Rentensystem um die Ohren fliegen“. Dies bedeutet, dass die Beiträge entweder auf 28 Prozent ansteigen müssen oder der Steuerzuschuss steigt auf mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts von derzeit 362 Milliarden Euro.

Das ifo-Institut hat in einer neuen Studie für die der FDP nahestehenden Naumann-Stiftung ermittelt, dass dies zu gigantischen Steuererhöhungen führen kann. Im Ergebnis heißt es dazu, dass so zum Beispiel bis 2050 die Mehrwertsteuer von derzeit 19 Prozent auf dann weit über 30 Prozent steigen müsste. Nur so könne die Rentenkasse stabilisiert werden.

Die von Wirtschaftsminister Altmaier beauftragten Berater wollen zudem die Arbeitnehmer in die Pflicht nehmen. So sollen zusätzlich zwei Drittel der längeren Lebenserwartung gearbeitet werden. Aber erst gestern hat der Finanzminister Olaf Scholz alle Warnungen in den Wind geschlagen und lästerte über die „sogenannten Experten“ aus dem Altmaier-Ministerium. Diese hätten halt nicht richtig gerechnet.

Besonders verdächtig erscheint daher, dass der Expertenrat aus dem Finanzministerium vor einem Jahr noch das gleiche Ergebnis präsentierte und Scholz vor einem erheblichen Finanzierungsproblem in der Rentenkasse gewarnt wurde. Doch war da noch kein Wahlkampf.