Die Sorge vor einer Überlastung des Gesundheitssystems ist nach wie vor akut. Eine allgemeine Impfpflicht soll dagegen abhelfen. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek will Impfverweigerer mit einer Malusregelung abstrafen bzw. an den Corona-Unkosten beteiligen.
Personen, die sich weiterhin einer Covid-19-Impfung verweigern, drohen bald höhere Kassen-Kosten. Das jedenfalls hat der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vorgeschlagen. Seine Ideen möchte er prüfen lassen.
Demnach solle geprüft werden, ob zusätzlich zu Bußgeldern „Malusregelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären”, sagte Holetschek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Holetschek legt dar, dass Ungeimpfte ein erhöhtes Risiko hätten, schwer an Corona zu erkranken. Daher sei eine Malusregelung für dieses Verhalten denkbar. Wie genau die aussehen könne, wollte er nicht vorgeben. Denkbar sei es, die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen, eine Selbstbeteiligung bei den Behandlungskosten oder ihnen das Krankengeld zu streichen. Rechtlich sei dies durchaus möglich, betonte der Politiker. So gebe es bereits ähnliche Regelungen für die Behandlung von Komplikationen infolge von Schönheitsoperationen oder Tattoos und Piercings.
Der CSU-Politiker ist ein offensiver Vertreter der allgemeinen Impfpflicht. Insbesondere, da die Übergangsfrist für die einrichtungsbezogene Impfpflicht Mitte März endet, müsse nun auch die allgemeine Impfpflicht zeitnah vorangetrieben werden. Wenn dies nicht geschehe, fühlten sich viele Beschäftige in Gesundheits- und Pflegeberufen “durch die nur für sie geltende Impfpflicht stigmatisiert”. Es entstehe der Eindruck, dass man sie allein für die Impflücken verantwortlich mache.
Holetschek sieht die Gefahr, dass durch diese Benachteiligung noch mehr Pflegekräfte ihren Beruf verlassen. Eine Gleichbehandlung aller Bundesbürgerinnen und –bürger würde diesen Effekt verhindern.
Ähnliche Töne schlägt auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärte der CSU-Politiker, dass eine allgemeine Imfpfplicht die Spaltung in der Gesellschaft überwinden würde. “Viele Menschen würden feststellen, dass es nicht so schlimm ist, sich impfen zu lassen – sondern im Gegenteil sogar schützt und Freiheit gibt”, glaubt Söder. Eine Impfpflicht würde Unentschlossenen helfen und der politischen Instrumentalisierung entgegenwirken. “Eine einheitliche Pflicht, die für alle gilt, schweißt zusammen”, sagt der CSU-Chef. Gleichzeitig gab er zu, dass „wir alle“ nicht mit Widerständen „in der Dimension“ gerechnet hätten. Er selbst habe „die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, überschätzt und den Glauben an Verschwörungstheorien unterschätzt.”