Die kommende Ampel-Koalition will Hartz IV abschaffen und dafür ein Bürgergeld als Grundsicherung einführen. Annalena Baerbock von den Grünen nannte nun erstmals Details und verteidigte die Idee gegen Kritik aus der CDU.
Die neue Regierung will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Dabei will sie „mehr ändern, als nur den Namen“, betonte Grünen-Chefin Annalena Baerbock als Reaktion auf Kritik des CDU-Wirtschaftsrats. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, hatte behauptet, dass das neue Bürgergeld eine „Nebelkerze“ sei, weil Grüne, FDP und SPD noch keine konkreten Details angekündigt hätten. Gleichzeitig mahnte er: „Ein Recht auf Faulheit zulasten der fleißigen Steuerzahler darf es nicht geben“.
DGB-Chef Reiner Hoffmann äußerte Kritik aus der anderen Richtung. „Hartz IV muss überwunden und nicht nur umbenannt werden“, sagt Hoffmann. Es gelte, die Regelsätze neu zu ermitteln und die „Gängelung“ von Arbeitslosen mit einvernehmlicher Integrationsarbeit zu ersetzen. Dazu gehörten Weiterbildungsangebote und ein Weiterbildungsgeld.
Baerbock schilderte gegenüber dem Funke-Verlag, dass es sich wieder lohnen müsse, Arbeit aufzunehmen, „auch wenn es nur eine kleine Stelle ist“. Dies müsse durch das Bürgergeld sichergestellt werden. Gleichzeitig soll es hoch genug ausfallen, dass ein Leben in Würde und Teilhabe an der Gesellschaft möglich sei. Soweit hatten die Ampel-Parteien die Reform der Grundsicherung „in Leitlinien definiert“. In den Koalitionsverhandlungen werde man über Einzelheiten „noch ringen müssen“, sagte Baerbock.
Wie hoch wird das Bürgergeld?
Hartz IV wurde vor rund 16 Jahren durch die damalige SPD-Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt. 2019 beschloss die SPD intern, dass Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzt werden solle. Dass nun das Bürgergeld in den Sondierungsgesprächen durchgesetzt wurde, lässt vermuten, dass die SPD die Leitlinien für das neue Langzeitarbeitslosengeld setzt. Allerdings nannten die Sozialdemokraten nie konkrete Zahlen.
Deutlicher wurden hier die Grünen. Sie legten bereits vor der Wahl fest, dass eine Erhöhung der Regelleistung um 50 Euro „Mindestbedingung für jede Koalition“ sei. Derzeit liegt der Satz für die Grundsicherung bei 446 Euro, im kommenden Jahr sollen es 449 Euro werden. Wenn die Grünen ihr Wahlversprechen einhalten, müsste das Bürgergeld mindestens 499 Euro monatlich betragen.
Die FDP stellt vor allem strukturelle bzw. organisatorische Ansprüche an die neue Grundsicherung. Diese müsse „unbürokratischer, würdewahrender und vor allem chancenorientierter werden“, heißt es auf der FDP-Webseite.