Es zeichnet sich immer mehr ab, dass es für Menschen, die noch nicht geimpft sind, obwohl sie einen Anspruch darauf haben, bald sehr ungemütlich wird. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung hat nun auch der Gesundheitsminister Jens Spahn seine Bereitschaft geäußert, dass Arbeitnehmer ihre Lohnfortzahlung verlieren, wenn sie aufgrund einer fehlenden Impfung in Quarantäne müssen. Grundsätzlich sei dies zwar Sache der Länder, doch könne er verstehen, wenn nun solche Maßnahmen ergriffen werden müssten.
Die gesetzliche Lage bietet derzeit den Arbeitnehmern, egal ob geimpft oder nicht geimpft, eine Entschädigung von Verdienstausfällen, wenn sie in eine Quarantäne müssen. Dies wurde mit der Einführung des Infektionsschutzgesetzes für die Bekämpfung der Pandemie geregelt. Doch sieht der Minister durchaus Möglichkeiten, Bürgern diese Möglichkeit zu nehmen, wenn eine Quarantäne durch eine vorherige Impfung vermeidbar gewesen wäre.
Grund für diese Aussage ist der Kostenrahmen, der dadurch entstanden ist. Denn die Lohnersatzleistungen sind Gelder, die aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt werden und schlussendlich durch den Steuerzahler getragen werden. Somit ist es nicht vermittelbar, dass jemand Geld für etwas bekommt, was sich durch einfache Mittel hätte vermeiden lassen. Und die Zahlen sind gewaltig. Seit dem Beginn der Pandemie sind durch die Bundesländer Lohnfortzahlungen in Höhe von rund 458 Millionen Euro gezahlt worden. Bedingt durch die Bevölkerungsstrukturen haben dabei Nordrhein-Westfalen und Bayern die höchsten Aufwendungen gehabt. Hier lagen die Werte bei 120 Millionen bzw. 83 Millionen Euro.
Entschädigungen sollen für Ungeimpfte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entfallen
Und erste Länder haben auch schon konkrete Ankündigungen gemacht, dass es künftig keine Entschädigungen mehr geben soll. So berichtet der SWR, dass ab dem 15. September diese Regelung in Baden-Württemberg entfallen könnten, ab dem 1. Oktober plant das Land Rheinland-Pfalz ebenfalls eine Streichung der Leistungen. In vielen Länderparlamenten und –regierungen wird über eine entsprechende Neuregelung ebenfalls nachgedacht, besonders weit vorgeschritten sind dabei die Planungen offenbar in Hessen, wie die „Bild“ berichtet.
Gleichzeitig zeigt sich aber erneut, dass nicht alle mit diesen Ideen glücklich sind. So hält unter anderem der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach von Lohnabzügen im Rahmen einer verordneten Quarantäne nicht viel. Er begründete dies auf Twitter mit den Worten: „Nicht alle Ungeimpften sind Querdenker, viele haben wir mit unserer Kampagne einfach noch nicht erreicht“.