WhatsApp kann jetzt überwacht werden

Nach einem jahrelangen Streit ist nun die Einigung erfolgt. Am Donnerstag hat der Bundestag das Verfassungsschutzrecht geändert. Die Sicherheitsbehörden sollen so im digitalen Zeitalter ankommen.

Den Verfassungsschützern war es bisher nur erlaubt, Telefone und SMS zu überwachen. Aber Messenger wie Telegram oder WhatsApp waren dabei außen vor. Doch nutzen besonders Terroristen solche Dienste, um ihre Anschläge zu planen.

Bis zum Schluss hat die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, versucht, eine Verabschiedung dieses Gesetzes zu verhindern. Auf Twitter hatte sie am Tag von der Abstimmung noch einmal ihre Ablehnung klargemacht. Damit vertritt sie selbst in der eigenen Fraktion eine Außenseitermeinung. Esken machte wörtlich klar: „Ich halte die Entscheidung für den Einsatz von #Staatstrojanern auch weiterhin für falsch, insbesondere in den Händen von Geheimdiensten. Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft.“

Hingegen werfen die Kritiker der SPD-Politikerin vor, eine gewisse Panik vor einer umfänglichen Überwachung zu schüren. Doch sind lediglich einige wenige Terroristen von diesen Maßnahmen betroffen. Mit einer maximalen Personenzahl im zweistelligen Bereich, die überwacht werden kann, rechnen derzeit die Sicherheitskräfte. In der Bundestagsdebatte machte der Innenexperte der CDU, Mathias Middelberg klar, dass nicht 83 Millionen Deutsche von diesem Gesetz betroffen sein werden. Genau 222 Fälle einer Überwachung von Telekommunikationsgeräten gab es demnach im Jahr 2018.

Im Bundestag schoss auch der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer gegen Esken, aber auch die Grünen: „Wer Verbrechen aus dem 21. Jahrhundert mit Techniken aus dem 20. Jahrhundert zu Zeiten der Wählscheibe bekämpfen will, kann seiner Verantwortung für dieses Land nicht gerecht werden.“

Mit dem Gesetz solle zudem die Beobachtung von Einzeltätern erleichtert werden. Anschläge wie die Attentate aus der rechten Szene in Halle und Hanau sollen so verhindert werden.

Der Union und der SPD warf der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hingegen vor, dass durch dieses Gesetz kein einziger Anschlag verhindert worden sie. Dies habe sich unter anderem im Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz ergeben. Stattdessen seien Sicherheitsrisiken eine unklare Rechtsgrundlage, unübersichtliche Verantwortlichkeiten und die als „Kraut-und-Rüben-Situation“ bezeichnete Situation bei den V-Leuten.

Am Ende nimmt die GroKo den Gesetzentwurf an, hingegen stimmt die geschlossene Opposition dagegen. Für das grüßte Kuriosum sorgte die größte Kritikerin des Gesetzes. Saskia Esken war nicht anwesend.