Am kommenden Sonntag ist Bundestagswahl. Doch egal, wie sie ausfällt, eines ist jetzt schon sicher: Autofahrer müssen sich auf steigende Preise für Diesel und Benzin einstellen. Wer diese Entwicklung ignoriert, könnte bald böse Überraschungen erleben. Vor allem Vielfahrer sollten ihr monatliches Budget gut planen und mögliche Steuererleichterungen verfolgen.
Trotz der kommenden Bundestagswahl steht eine umstrittene, politische Entwicklung jetzt schon fest: Die Benzinpreise werden steigen. Wie „Focus Online“ recherchierte, führen alle fünf Parteien, die vermutlich an der Regierungskoalition beteiligt sein werden, entsprechende Pläne in ihren Wahlprogrammen, auch wenn einzelne Politiker andere Aussagen gemacht haben, die nicht das Wahlprogramm spiegeln.
Unterschiede bei der Umsetzung gebe es laut dieser Analyse jedoch durchaus. Während einige Koalitionen noch eine Weile um Details streiten würden, ginge es bei anderen volle Fahrt voraus. Aber eines ist sicher: Der CO²-Ausstieg ist beschlossene Sache. Das heißt, Benzin und Diesel werden teurer, egal unter welchem Kanzler oder Kanzlerin.
Tatsächlich sind nur die SPD und die Linke bezüglich ihrer Klimapolitik eher zurückhaltend. Wichtig ist ihnen vor allem, dass der Steuerzahler wieder irgendwie entlastet wird. Das heißt, wenn sie in der Regierungskoalition sind, bestimmt sehr wahrscheinlich der stärkste Bündnispartner, wie der Spritpreis sich entwickelt. Im Beispiel Rot-Grüne-Rot würden demnach die Grünen den Ton angeben und der Spritpreis würde sehr schnell sehr viel teurer werden. Zeitgleich ist aber irgendeine Form der Pendlerpauschale als Ausgleich sehr wahrscheinlich.
Auch in Zusammenarbeit mit der CDU würde die SPD, die stetig steigende Spritpreis-Politik fortsetzen. Denn, wie von der GroKo beschlossen, wird seit diesem Jahr jede Tonne CO² mit 25 Euro versteuert. Und diese Steuer soll jedes Jahr um 5 Euro erhöht werden. In fünf Jahren hätte sich diese Steuer schon alleine dadurch verdoppelt. Dass eine neue GroKo das nicht ändern würde ist klar. Fakt ist aber auch: Keine der fünf großen Parteien möchte diesen Beschluss rückgängig machen. Deutschland hat sich zu den europäischen Klimaschutz-Zielen verpflichtet. Das gilt auch nach der Wahl noch.
Neben den Grünen würde auch die FDP für den Spritpreis wie ein Brandbeschleuniger wirken. Die Liberalen wollen den CO²-Emmissionshandel auf den gesamten Verkehrssektor ausweisen. Der Staat gebe demnach vor, wieviel CO² ausgeschieden werden darf und entsprechend werden CO²-Zertifikate gehandelt. Umso weniger CO² der Staat erlaubt, desto schneller steigt der Preis für die Zertifikate und an den Zapfsäulen. Einen Trostpreis für alle Autofahrer stellte die Jamaika-Koalition dennoch in Aussicht: Denn auch Grüne, FDP und CDU sind sich einig, dass die Mehreinnahmen des Staates durch die CO²-Steuer oder den Zertifikate-Handel irgendwie wieder zum Bürger zurückfließen sollen.