Anzeige gegen Schröder: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Es ist einsam geworden um Gerhard Schröder, selbst seine Weggefährten sind fassungslos über die Nähe des Altkanzlers zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

In der vergangenen Woche wurde laut Medienberichten Strafanzeige auf der Basis von Paragraf 7 „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) gegen ihn in Hannover eingereicht und am Montag an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe weitergeleitet. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist die Staatsanwaltschaft des Bundes und die höchste deutsche Anklagebehörde. Er hat zudem Sonderzuständigkeiten für eine Reihe von Staatsschutzdelikten, die gegen den Bund gerichtet sind, wie etwa Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit.

Zum genauen Inhalt der Anzeige, die nicht nur gegen den SPD-Politiker, sondern auch gegen weitere Personen gerichtet ist, gibt es zwar keine offiziellen Verlautbarungen, aber Schroeder ist schon länger in der öffentlichen Kritik. Selbst der ehemalige französische Staatspräsident François Hollande hat das Engagement des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder für den russischen Gaskonzern Gazprom scharf kritisiert. “Wir haben keine Zwangsmittel gegen ihn außer der Moral, aber die Moral zählt”, sagte er der “Zeit”. Niemandem sei es verboten, Geschäfte zu machen, aber man sei nicht verpflichtet, “mit dem zu Teufel speisen, auch nicht mit einem langen Löffel”.

Der Altkanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert er für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom. Mit Wladimir Putin verbindet Gerhard Schröder nach eigenen Angaben eine langjährige Freundschaft.

Foto: Schröder mit Dmitri Medwedew und Patriarch Kyrill bei der Amtseinführung von Wladimir Putin, CC-BY 4.0