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SPD-Außenpolitiker will temporäre Abschiebungen in den Iran stoppenSPD-Außenpolitiker will temporäre Abschiebungen in den Iran stoppen

SPD-Außenpolitiker will temporäre Abschiebungen in den Iran stoppen

Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung angesichts der Massenproteste gegen das Mullah-Regime im Iran aufgefordert, Konsequenzen zu…

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Merz bezeichnet Indien als “Wunschpartner”

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die bilateralen Beziehungen zu Indien deutlich vertiefen. Daran habe man ein "fundamentales Interesse", sagte er…

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Deutlich mehr Regelinsolvenzen im Dezember beantragt

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Dezember 2025 um 15,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte…

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Völkerrechtler ruft UN-Sicherheitsrat zu Befassung mit Iran auf

Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst. "Die…

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“Hamnet” gewinnt Golden Globe für bestes Filmdrama

Der Film "Hamnet" von Chloé Zhao hat bei der 83. Verleihung der Golden Globes den Preis für das beste Filmdrama…

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Roloff verteidigt Rüstungsdeals mit Indien

Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, den Kurs der…

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Völkerrechtler kritisiert Merz-Äußerung zu Venezuela

Andreas Zimmermann, Völkerrechtsexperte von der Universität Potsdam, sieht die überstaatliche Rechtsordnung in Gefahr."Das Völkerrecht befindet sich derzeit in einer strukturellen…

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Schweitzer verlangt Steuersenkungen “so schnell wie möglich”

Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund fordert der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen…

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Reul hält Helfer bei Sparkassen-Coup für wahrscheinlich

Nach dem spektakulären Bankeinbruch bei einer Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen deutet nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) immer mehr…

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CDU-Haushälter pochen auf Strukturreformen und Kürzungen

Haushaltspolitiker der Union im Bundestag fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 zu Strukturreformen und milliardenschweren…

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