dts
Linke will staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken
Nach den Kürzungsvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente…
Klein will mehr Abschiebung von Antisemiten ohne deutschen Pass
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, Antisemiten ohne deutschen Pass konsequent abzuschieben."Wir haben im deutschen Ausländerrecht…
Sozialverband fürchtet “Wohnungslosenkrise” wegen Bürgergeld-Reform
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat im Zuge der geplanten Änderungen bei der Grundsicherung vor einer verschärften Wohnungsnot für Grundsicherungs-Bezieher gewarnt.…
Bundesbeauftragte warnt vor Anstieg sexueller Ausbeutung von Kindern
Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, vor einer Zunahme…
Europäer telefonieren mit Selenskyj nach Trump-Treffen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitagabend gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und…
Schneider warnt vor Kosten von überzogenem Gaskraft-Ausbau
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat vor einem überzogenen Ausbau der Gaskraft gewarnt. "Wir müssen auch auf die Kosten achten. Womöglich…
Selenskyj telefoniert mit europäischen Spitzenpolitikern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitagabend mit verschiedenen europäischen Staats- und Regierungschefs telefoniert.Der ukrainische Präsident habe die europäischen…
Lufthansa will 100 innerdeutsche Flüge pro Woche streichen
Aufgrund der hohen Steuern und Gebühren prüft die Lufthansa-Gruppe, ihr innerdeutsches Flugangebot drastisch zu kürzen. "Ohne eine Reduzierung der Standortbelastungen…
Brandmauer-Debatte: Grüne fürchten Normalisierung der AfD
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag gegen Stimmen in der…
Gutachten zeigt Grenzen für Bundeswehr-Amtshilfe bei Drohnenabwehr
Ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und Hürden der Drohnenabwehr durch die Bundeswehr im…