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Juso-Chef droht mit Absage an schwarz-rote KoalitionJuso-Chef droht mit Absage an schwarz-rote Koalition

Juso-Chef droht mit Absage an schwarz-rote Koalition

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrages, sollte seine Partei in den Verhandlungen keine substanziellen Verbesserungen erreichen.In den…

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Faeser warnt vor nationalen Alleingängen in der Asylpolitik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in den Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union und SPD eingeschaltet und eindringlich davor…

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Göring-Eckardt verteidigt Nein der Grünen zum Schuldenpaket

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel…

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Melnyk kritisiert Merz` Sondierungspapier

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Koalitionsvertrag konkrete Zusagen für…

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Bovenschulte warnt Grüne vor Scheitern des Finanzpakets

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Grünen davor gewarnt, das von Union und SPD ausgehandelte Finanzpaket in Bundestag oder…

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Grüne in Ländern kritisieren Schuldenplan von Schwarz-Rot

Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Milliarden-Schuldenplan von Union und SPD im Bund scharf kritisiert."Es geht hier nicht…

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Lange begrüßt Abwesenheit von Selenskyj und Trump in Riad

Der Sicherheitsexperte Nico Lange glaubt, dass die Gespräche in Riad am Dienstag zwischen den USA, der Ukraine und Saudi-Arabien sinnvoll…

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Linke nach Grünen-Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform offen

Nach der Aufforderung der Grünen an die Linkspartei, im neuen Bundestag eine allgemeine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, hat sich Parteichefin…

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Dax schmiert ab – Sondervermögen-Fantasien enttäuscht

Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.620 Punkten berechnet, ein Minus in…

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SVR nennt Zurückweisungen von Asylbewerbern “Bankrotterklärung”

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, kritisiert das Vorhaben von Union und SPD, Asylbewerber an…

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