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Reichinnek kritisiert AfD-BSW-Annäherung
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne für eine mögliche Kooperation von AfD und BSW kritisiert."Für mich ist ganz klar, die…
Landgericht verurteilt Meta zu Entschädigung für Facebook-Nutzer
Das Landgericht Leipzig hat Meta Platforms Ireland wegen Datenschutzverstößen durch die Business-Tools zu einer Entschädigungszahlung von 5.000 Euro an einen…
Bundesregierung unterhält “normale” Kommunikation zur AfD
Die Bundesregierung unterhält zur AfD-Fraktion im Bundestag nach eigener Aussage eine gewöhnliche Kommunikation, wie zu Oppositionsfraktionen üblich."Es gibt die normalen…
Merz telefoniert mit Saudi-Arabien und Katar zu Nahost
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit dem Kronprinzen und Premierminister von Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman Al Saud, und dem Emir…
CDU: Zwischen BSW und AfD “wächst zusammen, was zusammengehört”
Die CDU warnt vor einer Annäherung von AfD und BSW. "Es wächst zusammen, was zusammengehört", sagte Sepp Müller, Vize-Fraktionschef der…
Dax am Mittag weiter schwach – Warten auf internationale News
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich…
Gespräche von AfD und BSW: SPD warnt vor “unheilvoller Allianz”
Angesichts offenbar stattfindender Gespräche zwischen der AfD und dem BSW auf Bundesebene warnt die SPD vor einer Zusammenarbeit beider Parteien.Parlamentsgeschäftsführer…
Dobrindt will EU-Allianz für schärfere Migrationspolitik bilden
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will europaweit eine schärfere Migrationspolitik durchsetzen. Über konkrete Maßnahmen will er mit mehreren Amtskollegen aus anderen…
Deutschlandticket: Krischer reicht Kopplung an Inflation nicht
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hält Überlegungen von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die Preisentwicklung beim Deutschlandticket an die Inflationsrate…
Mieterbund fordert schärfere Eingriffe in den Wohnungsmarkt
Die neue Präsidentin des Deutschen Mieterbunds, Melanie Weber-Moritz, verlangt von der Bundesregierung schärfere Eingriffe in den Wohnungsmarkt.Die Mietpreisbremse zu verlängern,…