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SPD-Politiker für Anti-Drohen-Einsätze der Bundeswehr im InnernSPD-Politiker für Anti-Drohen-Einsätze der Bundeswehr im Innern

SPD-Politiker für Anti-Drohen-Einsätze der Bundeswehr im Innern

Angesichts der aktuellen Bedrohungen durch Drohnen fordert der SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe, die strikten Vorschriften zum Einsatz der Bundeswehr im Innern…

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Jagdverband: Jeden Wildunfall der Polizei melden

Der Deutsche Jagdverband (DJV) ruft zu Beginn der dunklen Jahreszeit dazu auf, jeden Wildunfall bei der Polizei zu melden, auch…

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Grünen-Chef Banaszak unterstützt Stahl-Plan der SPD

Grünen-Parteichef Felix Banaszak unterstützt den Vorschlag der SPD, die Stahlindustrie durch Buy-European-Regeln vor unfairem Wettbewerb zu schützen. "Wenn Europa kein…

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NRW-Minister Laumann mahnt Bund bei Klinikreform zu Ausnahmen

Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit den Änderungen an Lauterbachs Krankenhausreform befassen. Im Vorfeld mahnt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)…

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Länder bei Rückforderung von Corona-Hilfen sehr unterschiedlich

Bei Rückforderungen von Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020 für Freiberufler, Kleinunternehmer und Selbständige gehen die Bundesländer höchst unterschiedlich vor. Während…

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SPD-Fraktion betont Gelassenheit im Wehrdienst-Streit mit Union

Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, hat sich im Ringen mit der Union um das neue Wehrdienstgesetz zurückhaltend und zuversichtlich…

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Linke dringt auf weitere Bundesmilliarden für Kinderbetreuung

Die Linkspartei fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kinderbetreuung. "Der Bund kann sich nicht damit herausreden,…

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1. Bundesliga: Keine Tore zwischen Gladbach und Freiburg

Am sechsten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Mönchengladbach daheim gegen den SC Freiburg mit 0:0 unentschieden gespielt.In der Anfangsphase…

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Schulze: Ostdeutsche Unternehmen von Erbschaftssteuer befreien

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze ist dafür, ostdeutsche Unternehmen von der Erbschaftssteuer zu befreien. "Viele Unternehmen haben nicht die Kapitaldecke, wie…

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Israels Außenminister wütet gegen Greta Thunberg

Der israelische Außenminister Gideon Sa`ar hat einen Zeitungsbericht über angeblich schlechte Haftbedingungen für die Aktivistin Greta Thunberg entschieden zurückgewiesen und…

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