dts
Weber will CO2-Begrenzung für Neuwagen abschwächen
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will die drohenden Strafzahlungen gegen Autobauer, deren Flotte die CO2-Grenzwerte überschreitet,…
Journalisten-Ausweisung: Baerbock bestellt russischen Botschafter ein
Angsichts der Ausweisung zweier deutscher Journalisten aus Russland hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das bestätigte…
Dax bleibt am Mittag im Plus – Daimler Truck und Airbus vorn
Der Dax ist am Donnerstag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde…
Grüne kritisieren Kanzleramt für mangelnden Schutz vor Sabotage
Angesichts sich häufender Spionage und Sabotageaktionen haben die Grünen insbesondere dem Kanzleramt mangelnde Anstrengungen zum Schutz der Demokratie vorgeworfen. "Wir…
FDP plädiert für Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Neuwahl
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat zu den letzten möglichen Gesetzesvorhaben des Bundestags vor seiner Auflösung Stellung genommen. "Wir haben uns alle…
Karlsruhe: Abschöpfung von “Überschusserlösen” war rechtmäßig
Die Abschöpfung von sogenannten "Überschusserlösen" zur Finanzierung der "Strompreisbremse" war zulässig. Das urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag.…
BSW will Social-Media-Beschränkung für Kinder und Jugendliche
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Social-Media-Beschränkungen für Kinder und Jugendliche nach australischem Vorbild gefordert. "Wir sollten unsere Kinder und Jugendlichen besser…
Meyer sieht Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal der FDP
Vor der vorgezogenen Bundestagswahl sieht FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer die Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal seiner Partei. Hier positioniere sich die CDU schon…
Bundesverfassungsgericht erklärt Strompreisbremse für rechtmäßig
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht erklärt Strompreisbremse für rechtmäßig. Die Redaktion bearbeitet…
Wagenknecht: “Arrow 3” kein Argument gegen Koalitionsbildung
Im Streit um das Raketenabwehrsystems Arrow 3 sieht die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Stationierung in Brandenburg nicht als Grund, die…