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Antisemitismusbeauftragter stellt Begriff “Staatsräson” zur DebatteAntisemitismusbeauftragter stellt Begriff “Staatsräson” zur Debatte

Antisemitismusbeauftragter stellt Begriff “Staatsräson” zur Debatte

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert angesichts der umstrittenen Gaza-Offensive Israels eine "ehrlichere" Debatte über den Begriff der "Staatsräson"…

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Ukraine meldet Angriff, tausend tote Russen und Gefangenenaustausch

In der Ukraine hat es in der Nacht auf Samstag wieder schwere Luftangriffe aus Russland gegeben. Insgesamt wurden laut Angaben…

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Insa: Union legt zu – AfD fällt zurück

Die Zustimmung zur Union nimmt laut neuer Insa-Umfrage wieder zu, gleichzeitig büßt die AfD an Beliebtheit etwas ein. Laut sogenanntem…

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Generalmajor hält Bundeswehr und Nato für verteidigungsbereit

Generalmajor Andreas Henne, Kommandeur der neuen Heimatschutzdivision, sieht die Bundeswehr und die Nato auf einen russischen Angriff vorbereitet. Auf die…

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Messer-Angreiferin vom Hamburger Hauptbahnhof wohl psychisch krank

Nach dem Messer-Angriff am Hamburger Hauptbahnhof mit 18 Verletzten liegen nach Angaben der Ermittler "bislang keine Anhaltspunkte für eine politische…

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Özdemir offiziell Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg

Cem Özdemir ist offiziell Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im nächsten Jahr. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister erhielt am Samstag auf…

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Fast zwei Dutzend Anzeigen wegen Geheimnisverrat im Bundestag

Die Präsidentin des Deutschen Bundestags hat in der vergangenen Legislaturperiode fast zwei Dutzend Verdachtsfälle eines Geheimnisverrats zur Anzeige gebracht. Das…

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Über 1.600 Zurückweisungen seit Regierungswechsel

Seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung vor zwei Wochen ist die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen deutlich gestiegen. So…

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Pistorius schließt deutsche Truppen in Ukraine nicht aus

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt nicht generell aus, dass deutsche Soldaten eines Tages helfen können, einen Waffenstillstand in der Ukraine…

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Miele-Mitinhaber Zinkann kann sich externes Management vorstellen

Miele-Co-Chef Reinhard Zinkann schließt ein externes Management für sein Familienunternehmen für die Zukunft nicht aus. "Es ist keineswegs ein zwingendes…

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