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Fast zwei Dutzend Anzeigen wegen Geheimnisverrat im BundestagFast zwei Dutzend Anzeigen wegen Geheimnisverrat im Bundestag

Fast zwei Dutzend Anzeigen wegen Geheimnisverrat im Bundestag

Die Präsidentin des Deutschen Bundestags hat in der vergangenen Legislaturperiode fast zwei Dutzend Verdachtsfälle eines Geheimnisverrats zur Anzeige gebracht. Das…

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Über 1.600 Zurückweisungen seit Regierungswechsel

Seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung vor zwei Wochen ist die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen deutlich gestiegen. So…

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Pistorius schließt deutsche Truppen in Ukraine nicht aus

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt nicht generell aus, dass deutsche Soldaten eines Tages helfen können, einen Waffenstillstand in der Ukraine…

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Miele-Mitinhaber Zinkann kann sich externes Management vorstellen

Miele-Co-Chef Reinhard Zinkann schließt ein externes Management für sein Familienunternehmen für die Zukunft nicht aus. "Es ist keineswegs ein zwingendes…

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Masala: USA haben sich aus Ukraine-Gesprächen zurückgezogen

Der Militär- und Sicherheitsexperte Carlo Masala sieht einen Rückzug der US-Regierung von Donald Trump aus den Ukraine-Gesprächen. "Letzten Endes haben…

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“Keine Werbeaktion” – Lidl kündigt langfristige Preissenkung an

Der Lebensmittel-Discounter Lidl will seine Preise deutlich senken. Regional sollten einzelne Artikel "bis zu 35 Prozent günstiger werden", schreibt die…

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Söder formuliert Prioritäten für Koalitionsausschuss

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mit Blick auf den für die kommende Woche geplanten ersten Koalitionsausschuss des…

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Unionspolitiker wollen unbefristete Zurückweisungen

Angesichts der Prognose der EU-Kommission, wonach die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr deutlich steigen werden, fordern Unionspolitiker, die mit Antritt der…

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SPD-Politiker kritisieren Dobrindts Grenzkontrollen

Führende SPD-Politiker äußern Kritik am schärferen Grenzregime, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeleitet hat."Die Verstärkung der Grenzkontrollen ist im Koalitionsvertrag…

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Bafin gegen geringeren Sicherheitspuffer für Banken

Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Mark Branson, spricht sich gegen geringere Kapitalvorgaben für Banken aus. "Alle wollen ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern,…

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