dts
Pro Asyl wirft CDU “neokoloniale” Migrationspolitik vor
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Vorschlag der CDU, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, mit deutlichen Worten kritisiert. "Die Vorschläge, die…
Von der Leyen will “bestmögliche” Unterstützung der Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine stärkere Unterstützung der Ukraine angemahnt. Je erfolgreicher sich die Ukraine verteidige, "desto…
US-Börsen legen zu – Öl deutlich teurer
Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.469 Punkten berechnet, ein Plus…
KfW beteiligt sich mit einer Milliarde Euro an Rohstoff-Projekten
Die Haushaltspolitiker der Ampel haben in der Bereinigungssitzung am Donnerstagabend unter anderem entschieden, dass sich die staatliche Förderbank KfW in…
Ukraine-Unterstützer planen Sondertribunal gegen Russlands Führung
Am Freitag wollen sich die vorwiegend westlichen Unterstützer der Ukraine informell in Luxemburg treffen, um über die Einrichtung eines internationalen…
Haushaltsausschuss einigt sich auf Etat für 2024
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich in seiner sogenannten "Bereinigungssitzung" den Etat für 2024 geeinigt. Das teilten die Haushälter der…
Dürr verteidigt geplantes Staatsbürgerschaftsrecht
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht verteidigt. "Das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland muss dringend geändert werden", sagte er dem…
Aktivisten der Letzten Generation wegen Aktionen auf Sylt angeklagt
Zehn Aktivisten der Letzten Generation sollen sich für mehrere Protestaktionen auf Sylt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat gegen…
Bundestag beschließt Maßnahmen für mehr Abschiebungen
Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können. Das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" wurde…
Wanderwitz sieht wachsende Unterstützung für AfD-Verbotsverfahren
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht eine wachsende Unterstützung für ein AfD-Verbotsverfahren. Er habe inzwischen mit "etwa 100" Abgeordneten gesprochen, um…