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Steinmeier beklagt “Sprachlosigkeit” zwischen Bauern und RegierungSteinmeier beklagt “Sprachlosigkeit” zwischen Bauern und Regierung

Steinmeier beklagt “Sprachlosigkeit” zwischen Bauern und Regierung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Agrarproteste eine mangelnde Kommunikation beklagt. "Sprachlosigkeit zwischen der Bundesregierung und den Bauern schadet allen…

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Steinmeier gegen “vorschnelle” Neuwahlen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält wenig von vorschnellen Neuwahlen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten "aus Weimar die Lehre gezogen,…

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IG Metall: Benner zweifelt an Wettbewerbsfähigkeit deutscher E-Autos

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat Zweifel an der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Elektroautos geäußert. "Wir haben im Moment einfach zu wenig E-Modelle von…

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Bericht: Fregatte “Hessen” soll im Roten Meer eingesetzt werden

Deutschland will sich offenbar mit einem Kampfschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer gegen Angriffe…

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Günther ruft Union zu konstruktiverem Oppositionsstil auf

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei angesichts der Schwäche der Ampel-Koalition im Bund und der Unzufriedenheit der Menschen…

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Wanderwitz rät CDU zu mehr Offenheit gegenüber Linkspartei

Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will, dass sich seine Partei für Bündnisse mit der Linkspartei öffnet. "So…

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Frei kritisiert Einsetzung von Bürgerräten durch das Parlament

Vor der für Sonntag geplanten Übergabe von Empfehlungen des ersten Bürgerrates an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat der Parlamentarische Geschäftsführer…

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Agrarproteste: Lindner setzt auf Bürokratieabbau

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den verstärkten Abbau von bürokratischen Lasten für die Landwirte in Deutschland in Aussicht gestellt. "Bei…

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Bundesregierung will 122 Stellen beim Bamf streichen

Wegen der Haushaltskrise will die Bundesregierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erheblich Personal streichen. "Die haushaltsgesetzliche Stelleneinsparung umfasst…

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Ex-Verfassungsrichter Papier rät von AfD-Verbotsantrag ab

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält einen Verbotsantrag gegen die AfD derzeit für falsch. "Das würde der AfD…

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