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Niedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit von ZurückweisungenNiedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen

Niedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen

Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt, dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand haben werden.…

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Schwarz-Grün in NRW beantragt Debatte zu mutmaßlichen Spionen

CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zur Festnahme der…

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Linken-Abgeordneter von Rauswurf wegen Baskenmütze überrascht

Nach seinem Rauswurf aus dem Plenarsaal am Donnerstag hat sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer überrascht über das Vorgehen von Bundestagsvizepräsidentin…

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Dax legt zu – Neuer US-Kurs hält Optimismus am Leben

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.767,43 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von…

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Brandenburgs Innenministerin erklärt Rücktritt

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihren Rücktritt erklärt. Es sei "nicht gut" für die Koalition, wenn die Debatte über…

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Ukraine-Russland-Gespräch ergebnislos beendet

Die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russland in Istanbul sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen.Nach ukrainischen Angaben dauerte das…

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Laschet soll Auswärtigen Ausschuss leiten

Nachdem der Ältestenrat des Bundestages festgelegt hat, welche Fraktion welchen der 24 Ausschüsse des Parlaments führen soll, werden erste Namen…

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Bundestagspräsidentin ordnet Regenbogenbeflaggung an

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ordnet für Samstag Regenbogenbeflaggung auf dem Reichstagsgebäude an."Der Bundestag legte im Jahr 2002 den Beschluss der…

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Ökonom Südekum fordert andere regionale Industriepolitik

Der Wandel zu grünen Technologien wirkt sich in verschiedenen Regionen Deutschlands sehr unterschiedlich aus. Das ergab eine Studie im Auftrag…

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Juristen warnen vor Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie

Internationale Juristen sehen massive rechtliche Risiken auf Unternehmen zukommen, sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie wie geplant abgeschwächt werden.Das geht aus einem…

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