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Juristen warnen vor Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie
Internationale Juristen sehen massive rechtliche Risiken auf Unternehmen zukommen, sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie wie geplant abgeschwächt werden.Das geht aus einem…
Landgericht Köln kippt Preiserhöhungen von Streamingdienst
Das Landgericht Köln hat die Preiserhöhungen eines großen US-Streamingdienstes für unwirksam erklärt. Die Richter urteilten am Freitag, dass die Erhöhungen…
Experten warnen vor Kehrtwende beim Heizungsgesetz
Mehrere Verbände warnen die neue Bundesregierung davor, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, wie es Union und SPD angekündigt haben.Sie beziehen sich…
Klingbeil konfrontiert Bundestag mit gesetzgeberischem Kraftakt
Mit seinen Plänen für den Bundeshaushalt 2025 stellt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundestag vor einen gesetzgeberischen Kraftakt.Neben dem Etatentwurf…
Poseck kritisiert Umgang mit mutmaßlich rechtsextremen Polizisten
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Umgang der Justiz mit Polizeibeamten kritisiert, die in einer Chatgruppe in Frankfurt…
Russisches Spionageflugzeug bei Nato-Übung in Litauen
Kurz vor dem Aufstellungsappell der deutschen Kampfbrigade in Litauen beobachtet Russland die Aktivitäten der Bundeswehr offenbar sehr genau.Mitte der vergangenen…
Berliner SPD fordert verschärftes Mietrecht
Die Berliner SPD drängt die Partei auf Bundesebene, das Mietrecht deutlich zu verschärfen.Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der…
Grünenpolitiker will AfD-Mitglieder entwaffnen
Nach dem neuen Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD fordern die Grünen Konsequenzen.Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, will Mitgliedern der…
Grünen-Abgeordneter fordert Stopp von Rüstungsexporten nach Israel
Der Bundestagsabgeordnete Max Lucks (Grüne) fordert einen weitgehenden Exportstopp für Rüstungsgüter nach Israel."Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot der israelischen Regierung einen…
Esken soll Vorsitzende des Familienausschusses werden
Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken soll Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden.Das berichtet die "Rheinische…