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Merz: Grenzkontrollen sollen für EU-Nachbarn “verträglich” seinMerz: Grenzkontrollen sollen für EU-Nachbarn “verträglich” sein

Merz: Grenzkontrollen sollen für EU-Nachbarn “verträglich” sein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Warschau beim Thema Migration die gesamteuropäische Verantwortung hervorgehoben. "Wir werden Grenzkontrollen…

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Verfassungsschutz: AfD-Führung verfestigt fremdenfeindlich

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) attestiert der "obersten Führungsstruktur der AfD" eine "verfestigte fremdenfeindliche Haltung". Das geht aus einem 1108…

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Uniper will schnellere Genehmigungen für Gaskraftwerke

Uniper-Chef Michael Lewis fordert von der neuen Bundesregierung schnellere Genehmigungsverfahren für Gaskraftwerke: "Wir brauchen das Deutschlandtempo für Gaskraftwerke - so…

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US-Notenbank belässt Leitzins weiter unverändert

Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins bei einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen. Das teilte die Zentralbank…

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Guttenberg hält AfD-Kooperation 2029 “nicht für ausgeschlossen”

Karl-Theodor zu Guttenberg hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD nach der Bundestagswahl 2029 für denkbar. "Ich halte es…

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Schwerdtner: CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss seit Dienstag erledigt

Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht die Abgrenzung der Union von ihrer Partei seit dem Tag der Kanzlerwahl als erledigt an. "Wir…

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Papstwahl hat begonnen

Die 133 wahlberechtigten Kardinäle sind am Mittwochnachmittag in die Sixtinische Kapelle eingezogen, um einen neuen Papst zu wählen. Gemäß des…

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Grüne kritisieren Dobrindts Grenzpolitik

Die Grünen kritisieren die neue Grenzpolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf. "Es ist gut für Europa, dass Bundeskanzler Merz…

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Linke verlangt Armutsbeauftragten

Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Kampf gegen Armut in Deutschland aufzunehmen und dafür einen Armutsbeauftragten einzusetzen. "Armutsbetroffene…

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Wirtschaft fürchtet Nachteile durch verstärkte Grenzkontrollen

In der Wirtschaft stoßen die Pläne des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) für schärfere Grenzkontrollen auf Widerstand. "Schon die Coronakrise…

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