dts
Unionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der…
Stegner begrüßt Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Staatsdienst
SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen.…
Grüne und Linke kritisieren Gespräche mit Taliban scharf
Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt. "Die Bundesregierung…
Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD…
Abgeordnete sollen im Bundestag auf “Srebrenica-Blume” verzichten
Die Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, bei der an diesem Freitag stattfindenden Debatte anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica auf…
Merz ruft Slowakei zu Zustimmung für Sanktionen gegen Russland auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom die slowakische Regierung aufgefordert, ihre Blockade des jüngsten Sanktionspakets gegen…
Grüne wollen öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission
Die Grünen fordern öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will. "Es ist wirklich wichtig, dass auch…
Emirates will künftig Kryptowährungen akzeptieren
Die Fluggesellschaft Emirates will künftig auch Kryptowährungen akzeptieren. Eine entsprechende Absichtserklärung mit der Kryptobörse "Crypto.com" wurde unterzeichnet, wie die Airline…
Union und SPD streiten über Gespräche mit Taliban-Regierung
Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter. Während aus CDU…
SPD macht Druck auf Wadephul im Fall Maja T.
Im Fall der in Ungarn im Hungerstreik befindlichen Aktivistin Maja T. schaltet sich die mitregierende SPD ein. "Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt…