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Linke sieht “angekündigten Rechtsbruch” im KoalitionsvertragLinke sieht “angekündigten Rechtsbruch” im Koalitionsvertrag

Linke sieht “angekündigten Rechtsbruch” im Koalitionsvertrag

Linken-Chef Jan van Aken sieht im Bezug auf Migration und Bürgergeld im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigte Rechtsbrüche. "Da wird einfach mal…

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Jens Spahn neuer Chef der Unionsfraktion

Jens Spahn ist neuer Chef der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Laut Teilnehmerangaben erhielt er in der Fraktionssitzung am Montag…

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Scholz telefoniert kurz vor Ende seiner Amtszeit mit Selenskyj

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagnachmittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.…

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Dax legt deutlich zu – Optimismus zum Start der neuen Koalition

Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.344,54 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe…

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SPD-Vorstandsmitglied Roloff stärkt Esken den Rücken

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hat sich in der Debatte um die Zukunft der bundesweiten Co-Parteichefin hinter Saskia Esken gestellt. "Ich…

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Bericht: Innenministerium stoppt Flüchtlingsflug aus dem Sudan

Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben offenbar kurzfristig einen Charterflug mit Flüchtlingen aus dem Sudan…

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AfD und Linke wollen gegen “Blackrock-König” Merz stimmen

AfD und Linke wollen CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag nicht zum Kanzler wählen."Herr Merz wird von uns nach meiner Einschätzung…

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Scholz blickt mit “gewisser Gespanntheit” auf Merz-Kanzlerwahl

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit einer "gewissen Gespanntheit" auf die geplante Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz am…

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Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU haben am Montag im Gasometer in Berlin-Schöneberg den Koalitionsvertrag für ihre künftige…

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Bericht: Wiese soll Geschäftsführer der SPD-Fraktion werden

Der SPD-Politiker Dirk Wiese soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin POLITICO am Montag unter Berufung…

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