dts
Röttgen kritisiert Pistorius-Gesetz zum Wehrdienst
In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend."Die Vorschläge von Pistorius…
NRW: Limbach und Günther betonen Zusammenarbeit im Justizwesen
Nach der Entscheidung des Landeskabinetts für den Bundesrichter Carsten Günther als gewünschten künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts hat sich Justizminister Benjamin…
IW warnt vor Verschiebebahnhof im Bundeshaushalt
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer neuen Studie davor, die Bundesregierung könne das Infrastruktur-Sondervermögen als Verschiebebahnhof…
Internationale Haftbefehle gegen Taliban-Führer erlassen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Haibatullah Akhundzada, den obersten Führer der Taliban, und Abdul Hakim Haqqani, den obersten…
Visa-Urteil: Grüne kritisieren Bundesregierung
Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber…
Klöckner drängt auf Freilassung der Hamas-Geiseln
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf die Freilassung der am 7. Oktober 2023 entführten Hamas-Geiseln.Nach einem Treffen mit Angehörigen von weiterhin im…
Immobilienskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 13 Personen
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen 13 Personen im Zusammenhang mit mutmaßlich betrügerischen Immobiliengeschäften, die von der Volksbank Konstanz finanziert wurden.Der…
Polizei schießt auf sich selbst verletzenden Mann in Berlin-Wedding
In Berlin-Wedding hat die Polizei in der Nacht zu Dienstag auf einen Mann geschossen, der sich mit einem Messer selbst…
Daimler Truck will Tausende Stellen streichen
Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck will bis 2030 ungefähr 5.000 Stellen in Deutschland streichen.Das teilte das Unternehmen am Dienstag auf seinem…
Bericht: Trump bietet EU Zehn-Prozent-Abkommen an
Die USA haben der EU offenbar ein Handelsabkommen angeboten. Es sehe einen Basiszoll von zehn Prozent auf alle EU-Waren vor,…