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Wegner: Gutachten mögliche Grundlage für AfD-Verbotsverfahren
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eine mögliche…
Insa: Union zieht AfD davon – Zufriedenheit mit Merz wächst
Die Union baut den Vorsprung zur AfD in der Wählergunst aus. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die…
Queer-Beauftragte der Bundesregierung will Grundgesetzänderung
Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), will sich in ihrem Amt für eine Verfassungsänderung einsetzen.Ihr wichtigstes Ziel sei,…
IfW erwartet Einbruch der Stahlexporte in die USA
Die neuen US-Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium werden die Branche in Deutschland wohl erheblich treffen.Nach einer Analyse des…
SPD sieht sich nah an AfD-Verbotsantrag – Dobrindt warnt
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung…
BDI fürchtet “Metallkrise ähnlich wie die Energiekrise 2022”
Industrieverbände, Politiker und Chinaexperten warnen vor einer akuten Knappheit an Rohstoffen aus der Volksrepublik.Die temporären Ausfuhrbeschränkungen von sogenannten schweren seltenen…
Dobrindt will Asylrecht im Grundgesetz nicht “infrage stellen”
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer kompletten Abschaffung des Asylgrundrechts eine Absage erteilt."Ich habe keine Veranlassung, Artikel 16a des Grundgesetzes…
Berichte: Tah wechselt vorzeitig zum FC Bayern
Der FC Bayern München kann offenbar bereits bei der anstehenden Klub-WM mit Neuzugang Jonathan Tah planen.Der Rekordmeister einigte sich übereinstimmenden…
Reichinnek offen für Debatte um Personalausstattung der Bundeswehr
Linken-Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat sich offen für eine Diskussion über die Aufstockung der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten geäußert."Ich…
Asyl: SPD-Fraktion verlangt Abkehr von pauschalen Zurückweisungen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, für gescheitert. "Pauschale…