dts
Sonderbericht von Masken-Ermittlerin bleibt unter Verschluss
Ein Ermittlungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung des Bundes, den Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte, liegt…
Grüne fordern Grundgesetzänderung zum Schutz vor Cyberangriffen
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik…
Länder kritisieren Klingbeil für Steuerpläne
Die Kritik der Länder an den Steuerplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird lauter - auch in SPD-regierten Bundesländern. Die…
Nach Asyl-Urteil: SPD drängt auf Kurskorrektur bei Zurückweisungen
In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Kurskorrektur bei den Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen fordern. "Die…
Dax legt zu – Zalando und Rheinmetall gefragt
Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.092 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von…
Niederlande: Premier erklärt nach Wilders-Rückzug Rücktritt
Nachdem in den Niederlanden die Regierunskoalition der Parteien PVV, VVD, NSC und BBB auseinandergebrochen ist, hat Premierminister Dick Schoof am…
UBA: Jeweils 3.000 Hitzetote in den Sommern 2023 und 2024
In den Sommern 2023 und 2024 gab es jeweils etwa 3.000 hitzebedingte Todesfälle in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen…
Miersch will Gerichtsentscheid zur Asylpolitik “sehr ernst nehmen”
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zurückhaltend auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze reagiert."Natürlich ist das eine…
BGH bestätigt Urteil gegen Giffey-Angreifer
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Beschuldigten verworfen, der wegen eines Angriffs auf die Berliner Senatorin Franziska Giffey (SPD) in…
CDU-Wirtschaftsflügel pocht auf Abschaffung des Soli
Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert entgegen Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die geplante Unternehmenssteuerreform vorzuziehen. Das geht aus einem…