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BGH bestätigt Urteil gegen Giffey-AngreiferBGH bestätigt Urteil gegen Giffey-Angreifer

BGH bestätigt Urteil gegen Giffey-Angreifer

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Beschuldigten verworfen, der wegen eines Angriffs auf die Berliner Senatorin Franziska Giffey (SPD) in…

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CDU-Wirtschaftsflügel pocht auf Abschaffung des Soli

Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert entgegen Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die geplante Unternehmenssteuerreform vorzuziehen. Das geht aus einem…

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Von der Leyen sieht gute Chancen für EU-US-Sanktionen gegen Putin

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sieht gute Chancen für ein gemeinsames Sanktionspaket von EU und USA gegen Russland."Ich glaube,…

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Umfrage: Mehrheit gegen Taurus-Lieferung

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (63 Prozent) spricht sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. In einer…

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Forsa: Union legt zu – AfD verliert

Die Union hat in der vergangenen Woche in der von Forsa gemessenen Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender…

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Wohnungslosenhilfe fordert Trinkwasserstellen für Obdachlose

Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Sabine Bösing, fordert die Kommunen auf, Obdachlose an heißen Tagen vor gesundheitlichen Schäden oder gar…

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Koalition verteidigt geplante Diätenerhöhung

Die Koalition verteidigt die geplante Diätenerhöhung um 606 Euro für die Abgeordneten des Bundestages. "Dass wir Abgeordnete nicht selbst die…

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Prognosen: Linker Kandidat Lee bei Präsidentenwahl in Südkorea vorn

Bei der Präsidentschaftswahl in Südkorea liegt der linke Kandidat Lee Jae-myung ersten Prognosen zufolge klar vorn. Laut Nachwahlbefragungen der Sendeanstalten…

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Nada verurteilt “Enhanced Games”

Die Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) blickt besorgt auf die "Enhanced Games", die 2026 in Las Vegas, USA, stattfinden sollen. "Die…

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Bericht: 20.000 VW-Mitarbeiter haben Vertragsende zugestimmt

Der Autobauer VW kommt beim Umbau seiner Kernmarke voran. Auf einer Betriebsversammlung habe der Vorstand am Dienstag in Wolfsburg der…

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