dts
Frei schließt Steuererhöhung für hohe Einkommen aus
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Steuererhöhungen für hohe Einkommen ausgeschlossen und damit SPD-Chefin Saskia Esken…
NRW fordert “mutige weitere Schritte” bei Altschuldenlösung
Nordrhein-Westfalens Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht im Entwurf des Koalitionsvertrages für die Städte, Gemeinden und Kreise viele wichtige…
Gericht: Kein Anspruch auf Zeugenaussage von Ex-Regierungsmitgliedern
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen…
Gericht: Einschränkung von Festival-Token-Rücktausch zulässig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token rechtens sein kann. Der 20. Zivilsenat wies die…
Illegale Einreisen in die EU deutlich zurückgegangen
In den ersten drei Monaten des Jahres sind deutlich weniger Menschen illegal nach Europa gereist als im Vergleichszeitraum 2024.Einem "Spiegel"-Bericht…
Lemke: Koalitionsvertrag macht “völlig planlosen Eindruck”
Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht beim Klimaschutz großen Nachbesserungsbedarf im Koalitionsvertrag."Ich glaube, dass der ökologische Sachverstand bei Friedrich Merz…
Dax bleibt am Mittag auf starkem Erholungskurs
Der Dax ist am Donnerstag nach einem starken Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter auf Erholungskurs geblieben. Gegen…
EU pausiert Gegenzölle gegen die USA für 90 Tage
Die Europäische Union hat beschlossen, die geplanten Gegenzölle gegen die USA für 90 Tage auszusetzen. Das teilte die Präsidentin der…
Fahrgastverband fordert Weiterentwicklung des Deutschlandtickets
Nach der Einigung von Union und SPD auf den Erhalt des Deutschlandtickets und den im Koalitionsvertrag angekündigten Preisanstieg ab 2029…
IWH: Wirtschaftskrise auch im Osten
Im Jahr 2024 ist die Wirtschaft in Ostdeutschland um 0,1 Prozent geschrumpft, in Deutschland insgesamt um 0,2 Prozent. Für das…