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CDU-Generalsekretär verlangt “echte Sozialreform”
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nach der Bundestagswahl eine "echte Sozialreform". Dazu gehörten die Themen Rente, Gesundheit und Pflege, sagte Linnemann…
Anklage gegen Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wegen Putschversuch
In Brasilien hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 erhoben.Bolsonaro…
Niedersachsens Verfassungsschutz warnt vor russischer Desinformation
Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril hat vor russischer Spionage und Desinformation gewarnt. "Wir müssen dringend abwehrtauglich werden", sagte Pejril der…
Bundeswahlleiterin: Mehr Deutsche im Ausland wollen wählen
Bei der Bundestagswahl wollen so viele Deutsche im Ausland wählen wie noch nie. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundeswahlleiterin…
Ramelow strebt keine Regierungsbeteiligung an
Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der jetzt für den Bundestag kandidiert, strebt trotz steigender Umfragewerte seiner Partei weiterhin keine…
Richtervereinigung gegen Rücknahme von Cannabis-Legalisierung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) fürchtet, dass die von der Union nach einer Regierungsübernahme geplante Rücknahme der Cannabis-Legalisierung zu hohen Entschädigungsansprüchen…
Ukrainische Organisationen in Deutschland wollen Taurus-Lieferung
Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Bundesregierung aufgefordert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern."Deutschland…
SPD hält wöchentliche Abschiebeflüge für nicht umsetzbar
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält Forderungen aus der Union nach wöchentlichen Abschiebeflügen für nicht umsetzbar. Er könne "überhaupt nicht seriös sagen",…
Miersch will vor Wahl nicht über Konsequenzen für SPD-Spitze reden
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will sich nicht vor der Wahl über Konsequenzen für die SPD-Spitze äußern. "Ich warte diesen Wahltag ab",…
Habeck will sich nicht zu Friedenstruppen für Ukraine positionieren
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat sich auf Nachfrage nicht für oder gegen eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine zur Sicherung…